Behördenwillkür
Gericht prangert untätige Beamte an

Immer wieder hebelt das Bundesfinanzministerium (BMF) positive Richtersprüche aus. Mal geben die Beamten sie nicht frei, mal weisen sie die Finanzämter an, die Urteile nicht anzuwenden. Ein Betriebswirt wehrte sich gegen diese Strategie.

Er hatte 2004 beantragt, Ausgaben für sein Studium nachträglich von der Steuer absetzen zu dürfen. Das Finanzamt weigerte sich, willigte aber ein, auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Thema zu warten. Als der BFH im März 2006 klarstellte, Studienkosten aus Jahren bis 2003 dürften nachträglich abgesetzt werden, freute sich der Mann leider zu früh: Das BMF habe das Urteil "noch nicht freigegeben", so die Beamten im Juni 2006. Vorerst werde es also ignoriert.

Als im Oktober 2006 noch nichts geschehen war, verklagte der Mann das Amt wegen "Untätigkeit" - und bekam vom Finanzgericht München Recht (9 K 4120/06). Die fehlende Freigabe des Urteils rechtfertige keine Untätigkeit der Beamten, ihre Weigerung sei rechtswidrig.

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