Berufliche Nutzung
Koalition bleibt bei Dienstwagensteuer hart

Nach den Plänen von Union und SPD sollen Dienstwagen künftig stärker besteuert werden. Firmenwagen werden heute mit einem Prozent des Listenpreises besteuert. Künftig soll die Pauschale nur noch für Fahrzeuge gelten, die zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt werden.

BERLIN. Union und SPD rücken von ihren Plänen zu einer härteren Dienstwagenbesteuerung nicht ab. Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" an diesem Punkt unverändert gelassen - gegen massive Proteste aus der Wirtschaft. "Wir hoffen jetzt auf den Bundesrat", sagte ein Verbandsvertreter dem Handelsblatt. Die Länderkammer muss dem Gesetz, nach dem Bundestag, ebenfalls zustimmen.

Firmenwagen werden heute nur mit einem Prozent des Listenpreises besteuert. Künftig soll diese Pauschale nur noch für "Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens" gelten, wenn sie zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt werden. Dies müssten die Unternehmer künftig gegenüber dem Finanzamt, etwa mit einem Fahrtenbuch, nachweisen. Für Firmenwagen, die ein Konzern seinen Angestellten überlässt, ändert sich allerdings nichts, weil sie automatisch zum Betriebsvermögen zählen. Die Änderung für Unternehmer soll dem Staat laut Gesetzentwurf jährlich Mehreinnahmen von 240 Mill. Euro bringen.

Im Finanzausschuss hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - vom BDI über die Einzelhändler und den DIHK bis zum Handwerksverband - Unterstützung von den Finanzbeamten erhalten: Deren Steuergewerkschaft hatte wie die Verbände argumentiert, dass die neue Regel "für die Steuerverwaltung deutliche Mehrarbeit mit sich" bringt: Die Finanzämter müssten Fahrtenbücher verlangen und diese kontrollieren. Widersprüche und Prozesse seien zu erwarten. Die heutige Pauschale wirke dagegen eindeutig steuervereinfachend.

Dem widersprachen allerdings die Ministerien von Bund und Ländern. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kamen sie zum Ergebnis, dass mit der Änderung "keine unvertretbaren Mehrbelastungen verbunden sind und diese bei Bedarf noch durch begleitende Regelungen untergesetzlicher Art abgemildert werden können", heißt es in einem Schreiben der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Arbeitsgruppe schlägt demnach vor, die Firmenwagen von Handwerkern auch ohne Fahrtenbuch anzuerkennen, die von Freiberuflern aber nicht automatisch. Verbandsvertreter befürchten nun eine "Diskriminierung" einzelner Branchen.

Durchsetzen konnten sich die Verbände allerdings mit ihrer Kritik an einem weiteren Paragrafen des Gesetzes: Er sah vor, die Umsatzsteuerschuld für Gebäudereiniger umzukehren. Für diese Branche hätten künftig die Auftraggeber die Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen müssen. Weil jedoch die meisten Putz-Aufträge von öffentlichen Auftraggebern stammen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind, strich der Finanzausschuss den Paragrafen: Er sei unpraktikabel und bürokratisch.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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