Berufung auf Verfassungsbeschwerde möglich
Lebensgemeinschaften sollten Splittingtarif prüfen

Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sollten prüfen, ob für sie der Splittingtarif steuerliche Vorteile bringt. Darauf wies der Deutsche Steuerberaterverband am Dienstag hin.

HB BERLIN. Zwar sei das Splittingverfahren nach dem Wortlaut des Gesetzes Ehegatten vorbehalten, doch liegt dem Bundesverfassungsgericht inzwischen eine Beschwerde von Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft vor, die ebenfalls den Splittingtarif in Anspruch nehmen wollen (2 BvR 909/06).

Betroffene können den Angaben zufolge im Rahmen ihrer Einkommensteuer-Erklärung die Zusammenveranlagung und damit den Splittingtarif beantragen. Wenn das Finanzamt die Zusammenveranlagung ablehnen sollte, könne Einspruch eingelegt und unter Berufung auf die Verfassungsbeschwerde Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Derzeit steht das in der Adenauer-Ära eingeführte Splittingverfahren auf dem politischen Prüfstand. Es wird darüber nachgedacht, die Begünstigung künftig nicht mehr an einen Trauschein zu knüpfen, sondern Familien mit Kindern zu unterstützen, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind.

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