Beschluss des Verwaltungsgerichts
Sexsteuer ist in Köln rechtsverbindlich

Mit der Entscheidung lehnten die Kölner Richter einen Antrag eines Sauna- und Freizeitclubs in der Domstadt ab (Aktenzeichen 20 L 893/04). Die Steuer war von der Stadt Ende 2003 für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs" beschlossen worden. Der Clubbesitzer hatte Klage erhoben.

HB KÖLN. Mit dem Antrag beim Verwaltungsgericht wollte er erreichen, dass er bis zur Entscheidung über diese Klage die Steuer nicht bezahlen muss. Die Kölner Richter meinten jedoch, es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Steuer.

So sei das Gebot der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass beispielsweise Konzert- oder Sportveranstaltungen der Steuer nicht unterliegen. "Für die unterschiedliche Behandlung dieser Sachverhalte gebe es nämlich ausreichende sachliche Gründe", hieß es in der Begründung. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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