Beschluss
Richter kippen Mindeststeuer

Die Richter am Bundesfinanzhof halten die 1999 eingeführte Mindeststeuer für verfassungswidrig. Das Gesetz, das die Anrechnung von Verlusten bei der Einkommensteuer einschränkt, sei widersprüchlich, unvollständig und irreführend und dürfe nicht mehr angewendet werden, stellten die höchsten Steuerrichter fest. Nun soll das Bundesverfassungsgericht abschließend über das umstrittene Gesetz entscheiden.

HB MÜNCHEN. Ob das Gesetz darüber hinaus auch noch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletze, brauche gar nicht mehr geprüft zu werden, erklärten der Bundesfinanzhof. Die Mindeststeuer war 1999 als eines der ersten Gesetze der rot-grünen Koalition beschlossen worden und galt bis Ende 2003.

Ein Ehepaar, das hohe Verluste aus der Vermietung eines ab 1995 erbauten Altenheims hatte und diese plötzlich nur noch begrenzt mit anderen steuerpflichtigen Einkünften verrechnen konnte, klagte zunächst erfolglos beim Finanzgericht Münster. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs dagegen erklärte, das Gesetz sei so unverständlich und widersprüchlich, dass ein Steuerzahler sein Verhalten gar nicht danach ausrichten könne.

Das Gesetz verwende sprachlich kaum abgrenzbare, teilweise sogar unzutreffende unbestimmte Gesetzesbegriffe, sei unvollständig und rechtssystematisch irreführend. Schon daraus ergebe sich die Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit.

Ob das Mindeststeuer-Gesetz "auch wegen Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Eigentumsgarantie, der Handlungsfreiheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Steuerfreistellung des Existenzminimums verfassungswidrig war, brauchte der BFH danach nicht mehr zu entscheiden", erklärten die Richter. Mit dem Beschluss folgte der Bundesfinanzhof der nahezu einhelligen Meinung der Fachwelt. Er setzte das Revisionsverfahren des klagenden Ehepaars aus und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

(Aktenzeichen: Bundesfinanzhof XI R 26/04, Beschluss vom 6. September 2006)

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