Beschränkung des Verlustausgleichs ist rechtswidrig
EuGH rügt Verstoß gegen Grundfreiheiten

Den deutschen Finanzgerichten wird immer öfter bescheinigt, dass Steuerrechtsbestimmungen, die EU-übergreifende Sachverhalte gegenüber vergleichbaren Situationen im Inland benachteiligen, nicht mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar sind.

HB DÜSSELDORF. Jüngstes Beispiel ist ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln an den Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs aus der Abschreibung auf Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 3a Einkommensteuergesetz gegen die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße.

Im Streitfall wollte eine deutsche Konzernmuttergesellschaft für 1993 und 1994 gewinnmindernde Wertberichtigungen auf Gesellschaftsanteile an einer holländischen Tochtergesellschaft und Abschreibungen auf Darlehensforderungen gegenüber holländischen Urenkelgesellschaften vornehmen. Dies war ihr aber nach deutschem Einkommensteuerrecht verwehrt, weil auf Auslandsbeteiligungen - anders als auf Inlandsbeteiligungen - nur ein Verlustausgleich mit Gewinnen innerhalb derselben Einkunftsart aus demselben Auslandsstaat möglich ist. Wäre die Klägerin dagegen nur an inländischen Tochtergesellschaften beteiligt gewesen, hätte sie die Wertberichtigungen als Betriebsausgaben mit ihren anderen Einkünften verrechnen können.

Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Klägerin, dass eine solche Benachteiligung von Auslandsinvestitionen und von ausländischen Konzernstrukturen nicht mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages vereinbar sei. Die deutsche Beschränkungsregelung gehe zu weit.

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