Beschränkungen sollen rückwirkend gelten
Verwirrspiel um Steuersparfonds

Anbieter und Vermittler geschlossener Fonds tragen das jüngste Hickhack um die Steuersparmodelle inzwischen mit Humor. "Die Faschingszeit hat begonnen", kommentierte Christian Harreiner, Geschäftsführer des zum ABN-Amro-Konzern gehörenden Fondsanbieters DBM Fonds. Harreiner meinte damit keineswegs den Beginn der fünften Jahreszeit im Rheinland am vergangenen Freitag, sondern das Berliner Verwirrspiel um das Ende der Steuersparfonds.

rrl/Reuters DÜSSELDORF. Nach dem Willen der großen Koalition von SPD und Union sollen die Beschränkungen für die steuerliche Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds bei Neuverträgen nun doch bereits vom 11. November dieses Jahres an gelten. Der Stichtag 11. November für Neuabschlüsse gelte weiter, unabhängig vom zuletzt gescheiterten Vorstoß der noch amtierenden Bundesregierung, betonte der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag in Berlin: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Attraktivität von solchen Steuersparmodellen mit Wirkung vom 11.11.2005 wirkungsvoll eingeschränkt wird." Noch in der ersten Kabinettssitzung nach Konstituierung der neuen Bundesregierung werde das Vorhaben in einem ordentlichen Kabinettsbeschluss-Verfahren beschlossen, sagte Steinbrück.

Der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) war am Donnerstag mit seinem seit Dienstag bekannten Vorstoß gescheitert, den Paragraphen 15b Einkommensteuergesetz (EStG) kurzfristig durch Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren mit Wirkung ab 11. November einzuführen. Der Paragraph begrenzt steuermindernde Verlustzuweisungen für Fondsanleger auf zehn Prozent. Umweltminister Jürgen Trittin hatte die Unterschrift verweigert, weil sie das sofortige Aus für die Windkraftfonds bedeutet hätte. Neben Windkraftfonds sind vor allem Filmfonds sowie in Ausnahmefällen Schiffsbeteiligungen nach der Einführung des § 15b EStG nicht mehr an Anleger zu vermitteln.

Fondsanbieter hatten seit Bekanntwerden der Pläne Eichels noch einmal massiv um Anlegergelder geworben. Die Internetplattform Efonds 24 forderte ihre Vertriebspartner auf: "Bitte setzen Sie Ihr Jahresendgeschäft unverändert eilig fort!" Und die Konkurrenz von Vendura riet: "Nutzen Sie jede Minute sinnvoll für noch zu treffende Anlageentscheidungen."

Die Fondsanbieter LHI und KGAL sollen allein am vergangenen Mittwoch und Dienstag Zeichnungen im Wert von 175 Mill. beziehungsweise 50 Mill. Euro für ihre aktuellen Filmfonds angenommen haben. Bei der Gesellschaft HL sollen es 20 Mill. Euro gewesen sein. Die Mittel für diese leasingähnliche Fonds seien nahezu vollständig eingeworben, vermutet DBM-Geschäftsführer Harreiner. Große Vertriebsfirmen wie Brenneisen Capital und Poxleitner & Kollegen bestätigen Umsätze von 15 bis 20 Prozent des Jahresgeschäfts in den beiden Tagen. Wie die Umfrage weiter ergab, soll zunächst bis zum 22. November Anlegergeld eingeworben werden, sofern es nicht zu einem rückwirkenden Kabinettsbeschluss kommt. Es wird erwartet, dass die Regierungserklärung von Angela Merkel an diesem Tag weiteren Aufschluss über das Schicksal der Steuersparmodelle ergibt.

Dabei räumt die überwiegende Zahl der Fondsanbieter ihren nach dem 10. November beitretenden Kunden ein Rücktrittsrecht für den Fall ein, dass ihnen die Steuervorteile verloren gehen. "Ein ordentlicher Anbieter wird die gesamte Einlage plus Agio zurückzahlen", sagte Sebastian Kind, auf Filmfonds spezialisierte Anwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf.

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