Besserverdiener werden profitieren
Mehr Geld für das zweite Glück

Jeden Monat schwoll Alfred M. der Hals aufs Neue an - vor Ärger darüber, dass er seiner Ex-Frau den Unterhalt überweisen musste. Seine zweite Frau Ruth goss sich dann erst einmal einen Cognac ein, um nicht schon wieder die Nerven zu verlieren. Schließlich war sie indirekt Auslöser gewesen für satte Mehrzahlungen. Als die Ex von Alfreds Wiederheirat erfahren hatte, hatte die nämlich gleich auf Anhebung ihres Unterhalts gepocht - und Recht bekommen.

HB GARMISCH. Kein Einzelfall: Bislang profitierten Ex-Partner von einer erneuten Heirat des früheren Gatten. Sparte der durch das Ehegatten-Splitting Steuern, musste er die Ersparnis teilweise an die Ex-Frau weiter reichen.

Doch damit ist es jetzt wohl vorbei. Viele Unterhaltsberechtigte in Deutschland müssen damit rechnen, dass sie nun selbst Post vom Anwalt bekommen - und ihr Unterhalt deutlich gemindert wird. Grund dafür ist ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem die Karlsruher Richter die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zur Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der Wiederheirat korrigiert haben. Künftig soll danach der Ex-Partner nicht mehr deshalb mehr Unterhalt beziehen, weil der Unterhaltsverpflichtete wieder heiratet und dann in den Genuss des Splittingvorteils gelangt. Bislang stand dieser Steuervorteil meist nur auf dem Papier, weil das höhere Netto-Einkommen parallel zu einer Anhebung des Unterhalts führte.

"Die Entscheidung kommt vor allem den besser verdienenden Unterhaltspflichtigen zu Gute", stellt der Kölner Fachanwalt für Familienrecht Udo Völlings aus der Kanzlei Hecker, Werner, Himmelreich & Nacken fest. Bei geringen, aber auch mittleren Monatseinkommen in Höhe von ca. 3 500 Euro brutto sei der Splittingvorteil auch nach bisheriger Rechtsprechung oft dem Unterhaltspflichtigen belassen worden, weil dieser ansonsten nicht in der Lage war, aus dem ihm verbleibenden Resteinkommen Unterhaltsansprüche der zweiten Ehefrau zu erfüllen, so Völlings.

Kann ein Ehegatte nicht selbst für sich sorgen, hat er nach den Paragrafen 1569 ff. BGB einen Anspruch gegen seinen von ihm geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt. Dabei bestimmt sich die Höhe nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Das setzte die Rechtsprechung bislang weitestgehend mit dem tatsächlich verfügbaren Nettoeinkommen im Zeitpunkt der Scheidung gleich. Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind nur zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der Scheidung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und die zugrunde liegende Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt haben.

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