Besteuerung „Pi mal Daumen“ nur bei konkretem Anlass
Wenn der Fiskus schätzt

Verschwiegene Einnahmen, undurchsichtige Vermögensverhältnisse - wittern die Finanzämter eine jungfräuliche Steuerquelle, greifen sie gern zu einem für jeden Steuerbürger unangenehmen Instrument: die Schätzung. Doch nicht immer ist die Besteuerung "Pi mal Daumen" auch legal.

li DÜSSELDORF. Unterstellungen "ins Blaue" hinein sind unzulässig, ohne handfeste Gründe geht gar nichts. Das zeigt ein neues Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Haben die Steuerkontrolleure jedoch konkrete Anhaltspunkte für zusätzliches Vermögen, kann es teuer werden.

In dem aktuellen Hamburger Fall hatte die Klägerin als Betreiberin eines Nutzfahrzeug-Serviceunternehmens, dessen Hauptgegenstand die Fahrzeugpflege und-reparatur war, drei LKW-Anhänger von ihrem Vorgänger übernommen. Das Finanzamt unterstellte ihr daraufhin ohne einen erwiesenen Anlass, dass sie diese drei Anhänger während einer Zeit von sieben Monaten vermietet hatte. Die Klägerin konnte dagegen nur vorbringen, dass sie die Anhänger nicht einmal bewegt habe.

Das Finanzgericht sprang ihr daraufhin zur Seite. Es gebe keinen Anlass, der Klägerin Vermietungseinnahmen von mehr als 15 000 Euro zu unterstellen, so die Richter, weil der Beweis einer unterlassenen Vermietung nicht möglich und die Buchführung der Klägerin zudem korrekt sei. Das Finanzamt müsse schon beweisen, dass die Klägerin mit den Anhängern überhaupt Geld verdient hatte (Az.: VI 345/04).

Liegen dagegen konkrete Anhaltspunkte für eine Geschäftstätigkeit vor, kennen die Richter kein Pardon - wie ein Urteil des Saarländischen Finanzgerichts beweist. So fanden sich bei der Durchsuchung des Hauses eines nach Frankreich verzogenen Geschäftsmanns, der zuvor in Deutschland als Tankstellenpächter tätig gewesen war und nach eigenen Angaben von der Sozialhilfe lebte, 390 000 Euro in bar sowie Edelsteine im Wert von 55 700 Euro.

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