Steuern
Betriebliche Altersversorgung

Begrenzung der Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung - 3 AZR 367/03



Streitbeendende Wirkung einer früheren Anpassungsentscheidung - Keine abschließende Entscheidung zum Beginn der Verjährung von Nachzahlungsansprüchen

BGB § 195 n. F., § 196 Nr. 8 a. F., § 198 Satz 1 a. F., § 199 n. F., §§ 315, 319; BetrAVG § 16, § 18a

Die streitbeendende Wirkung einer früheren, nicht gerügten Anpassungsentscheidung begrenzt die Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag entsteht ein neuer Anspruch auf Anpassungsentscheidung. Der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt. Damit wird sämtlichen Streitigkeiten über die Richtigkeit früherer Anpassungsentscheidungen die Grundlage entzogen. Die streitbeendende Wirkung ist umfassend.

Der Senat hat offen gelassen, ob am Urteil vom 28. 4. 1992 (- 3 AZR 333/91, zu II 2) festzuhalten ist, wonach die auf § 16 BetrAVG gestützten Nachzahlungsansprüche zu verjähren beginnen, sobald der Versorgungsempfänger die Ansprüche auf höhere Betriebsrente geltend macht und notfalls im Wege der Klage durchsetzen kann.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 17.8.2004 - 3 AZR 367/03)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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