Steuern
Betriebliche Altersversorgung

Höhe der Betriebsrente bei beamtenförmiger Versorgung



Maßgeblichkeit der beamtenrechtlichen Regelung bezüglich der Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezugs nach Altersteilzeit - Keine ratierliche Berechnung nach den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes

BeamtVG § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 85 Abs. 5; BBG § 42 Abs. 4; SGB VI § 237 Abs. 1; BRRG § 26 Abs. 4; Bayerisches Beamtengesetz Art. 80d; BetrAVG §§ 6, 2

1. Die beamtenrechtliche Kappungsgrenze des § 14 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BeamtVG gilt nur für die dort aufgezählten Fälle der beamtenrechtlich möglichen Versetzung in den Ruhestand.

2. Nach bayerischem Beamtenrecht wird bei Altersteilzeit die Ruhestandsgrenze nicht abgesenkt. Daher kann § 14 Abs. 3 BeamtVG auch keine entsprechende Anwendung auf den Fall eines Versorgungsberechtigten finden, der nach Altersteilzeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres gemäß § 237 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI gesetzliche Altersrente beziehen kann und deswegen nach § 6 BetrAVG auch betriebsrentenberechtigt ist.

3. Eine einseitig vom Arbeitgeber vorgenommene Kürzung um 0,2% pro Monat des vorgezogenen Bezuges widerspricht jedenfalls dann nicht den Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes, wenn sich bei entsprechender Anwendung des § 2 BetrAVG ein höherer Abschlag ergeben hätte.

(BAG-Urteil vom 18.1.2005 - 3 AZR 662/03)



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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