Steuern
Betriebliche Altersversorgung

Rentenberechnung: Bestimmung des Berechnungsentgelts



Zulässige Verweisung auf das sich aus der jeweiligen tariflichen Arbeitszeit ergebende Entgelt als Grundlage für die Versorgungsleistung - Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einführung einer Berechnungsobergrenze für das rentenfähige Einkommen

Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW § 3 Ziff. 1 und 3; GG Art. 3 Abs. 1

1. Verweist eine Versorgungsordnung auf die "tarifliche Arbeitszeit" für die Bestimmung des Berechnungsentgelts, so ist darunter die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit zu verstehen. Tariflich zwar zugelassene, aber individuell zu vereinbarende längere Arbeitszeiten fallen nicht hierunter.

2. Die Einführung einer Obergrenze für das rentenfähige Einkommen ist ein tragfähiger sachlicher Grund dafür, einzelne Einkommensbestandteile nicht in die Rentenberechnung einzubeziehen

(BAG-Urteil vom 15.2.2005 - 3 AZR 237/04)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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