Steuern
Betriebsverfassungsrecht

BAG-Beschl.vom 26.10.2004 00:00:00 - 1 ABR 37/03



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1, § 101

Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung aufzugeben und ihn sodann zur Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Einleitung des arbeits-gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten.

Eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in einer der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren ist, weil seine Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale als die höchste Vergütungsgruppe aufweist.

Wächst ein Arbeitnehmer aus einer tariflichen Vergütungsordnung heraus und besteht ein gestuftes außertarifliches Vergütungssystem, so ist eine Umgruppierung erst mit der Eingruppierung in die außertarifliche Vergütungsordnung vollständig vorgenommen.

BAG-Beschl. vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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