Betroffene Firmen können Schadensersatz erstreiten: Gericht geht gegen „Berufskläger“ vor

Betroffene Firmen können Schadensersatz erstreiten
Gericht geht gegen „Berufskläger“ vor

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist auf eine härtere Linie gegen so genannte "Berufskläger" eingeschwenkt.

dpa FRANKFURT/M. Diese können zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn sie unberechtigte Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einreichen, hat das Gericht in einem Fall des Berliner Spediteurs Klaus Zapf entschieden. Seine Klage gegen eine Immobilien-AG hatte diese mit einer nun erfolgreichen Gegenklage beantwortet, wie das Gericht am Montag mitteilte (Az.: 5 U 183/07).

Nach Feststellung des Gerichts hat Zapf in den Jahren 2005 bis 2007 insgesamt 15 aktienrechtliche Verfahren gegen verschiedene Unternehmen betrieben, von denen elf mit Vergleichen beendet wurden.

Das Gericht zog daraus den Schluss, dass der Kläger aus seinen Klagen planmäßig Einkünfte erziele. Sein Verhalten sei sittenwidrig, da es gegen besondere Treuebindungen zwischen den Aktionären verstoße, begründeten die Richter ihr noch nicht rechtskräftiges Urteil.

Im konkreten Fall hielt der Verurteilte laut Oberlandesgericht Frankfurt von der beklagten Gesellschaft 47 Aktien mit einem damaligen Börsenwert von zwölf Euro pro Stück. Bei einer Hauptversammlung lehnte der Kleinaktionär eine geplante Kapitalerhöhung ab und erhob hinterher Anfechtungsklage gegen den dennoch erfolgten Beschluss. Die Kapitalerhöhung konnte das Unternehmen wegen der nicht geklärten Rechtslage nicht im Handelsregister eintragen.

Wie hoch der Schaden für die Aktiengesellschaft war, wurde in dem Prozess nicht festgestellt, ergänzte ein Gerichtssprecher. Bislang sei lediglich die Schadensersatzpflicht festgestellt. Wenn nun eine Leistungsklage nachgereicht würde, ginge es nur noch um die Höhe des Schadensersatzes. Das OLG bestätigte mit der Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt und ließ die Revision nicht zu. Dagegen kann die unterlegene Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

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