Bettensteuer
Weitere Klage vor dem Verfassungsgericht

Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen stemmen sich gegen die Bettensteuer. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen sie auf Abschaffung der Abgabe für private Übernachtungen – mit zweifelhaften Aussichten.

KarlsruheAm Bundesverfassungsgericht ist eine weitere Klage eines Hoteliers gegen die sogenannte Bettensteuer eingegangen. Ein Freiburger Hotelier wehrt sich ebenso wie seine Kollegen aus Hamburg und Bremen gegen die umstrittene Besteuerung auf private Übernachtungen, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag bestätigte. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt die Klagen.

Die Kläger wehren sich gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der die Abgabe 2015 für rechtens erklärt hatte. Die Hoteliers sind unter anderem der Auffassung, dass die Länder keine Befugnis zur Erhebung einer solchen Sonderabgabe haben. Der Stadtstaat Bremen nahm laut Medienberichten 2104 mit seiner Citytax 2,5 Millionen Euro ein, Hamburg rund elf Millionen Euro.

Bundesweit erheben immer mehr Kommunen eine Kultur- oder Tourismusabgabe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies 2012 gebilligt, allerdings nur für private Übernachtungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klagen der Hoteliers aus Hamburg und Bremen 2015 ab, weil nicht zu beanstanden sei, dass die Hotels und nicht die Übernachtungsgäste die Steuer abführen müssen. Die Hotels könnten sie auf ihre Gäste abwälzen.

Die Unterscheidung zwischen beruflichen und privaten Gästen erfordere zwar einen gewissen Aufwand und greife auch in die Datenschutzrechte der Gäste ein, er sei aber noch zumutbar, hieß es in der Begründung des BFH. Schließlich müssten die Gäste ohnehin einen Meldezettel ausfüllen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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