BFH
Ansparrücklage kann nur volllständig aufgelöst werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München musste sich erneut mit der äußerst streitanfälligen Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) befassen. Diese Vorschrift erlaubt es, für künftige Anschaffungen eine den Gewinn mindernde Rücklage zu bilden.

mkm.MÜNCHEN. Die Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen, sobald das begünstigte Wirtschaftsgut angeschafft ist. An ihre Stelle treten dann die regulären Abschreibungen. Sie ist auch dann gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren noch besteht, weil das begünstigte Wirtschaftsgut nicht angeschafft worden ist. Der Steuerpflichtige kann die Rücklage auch vorzeitig auflösen. Um die Frage, in welcher Weise dies zu geschehen hat, ging es in dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall.

Ein Gewerbetreibender hatte zum 31. 12. 1997 für den beabsichtigten Kauf eines Lieferwagens eine Ansparrücklage i. H. von 20.000 DM gebildet. Im Folgejahr 1998 löste er sie nicht auf. Er erklärte einen Gewinn von rd. 29.000 DM, was zu einer Steuer von 0 DM führte. Im folgenden Jahr 1999 erklärte er einen Gewinn i.H. von rd. 56.000 DM. Auch in diesem Gewinn war die Auflösung der Ansparrücklage nicht enthalten. Das Finanzamt erhöhte daher seinerseits den Gewinn um 20.000 DM.

Hiergegen machte der Kläger geltend, die Rücklage sei bereits zum 31. 12. 1998 aufzulösen. Das Finanzamt wandte ein, dass die Auflösung zu einer Erhöhung der Einkommensteuer 1998 führen würde. Dem stehe die Bestandskraft des Steuerbescheides 1998 entgegen. Der Kläger begehrte daraufhin lediglich eine Teilauflösung in Höhe von 19.628 DM, bei deren Berücksichtigung die Einkommensteuer 1998 nach wie vor 0 DM betrage.

Der BFH folgte dieser Auffassung nicht. Der BFH führte aus, die vorzeitige Auflösung der Ansparrücklage setze voraus, dass er seine Investitionsabsicht aufgegeben habe. Das bedeute, dass die vorzeitige Auflösung nicht auf einen Teil der Rücklage beschränkt werden dürfe. Einer solchen Vollauflösung im Jahr 1998 habe aber die Bestandskraft des Steuerbescheides entgegengestanden, weil eine Vollauflösung zu einer Erhöhung der Einkommensteuer des Jahres 1998 geführt hätte. Bei der Auflösung handle es sich um ein Wahlrecht, das längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden könne, auf die es sich auswirken solle.

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