BFH-Entscheid
Betriebsprüfung: Fiskus muss nicht alles sehen

Der BFH hat angesichts eines aktuellen Urteils nun auch die Grenzen des Dateneinsichtsrechts für Finanzbeamte bei Betriebsprüfungen grundsätzlich abgesteckt.

HB MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof hat jetzt das Einsichtsrecht der Finanzämter in elektronische Daten auf unternehmsneigenen Computern begrenzt. Die Prüfer dürften nur auf gesetzlich geforderte Aufzeichnungen zugreifen, entschied das höchste deutsche Steuergericht in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (VIII R 80/06 vom 24. Juni 2009). Freiwillig und nur für den internen Gebrauch erstellte Daten müssen nicht an die Finanzämter gegeben werden, auch wenn diese das verlangen.

In dem Streitfall hatte sich eine Sozietät aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten geweigert, den Prüfern nach einer Außenprüfung eine freiwillig angelegte elektronische Buchhaltung offenzulegen. Bereits das zuständige Finanzgericht gab den Freiberuflern recht, die sich nach Aufforderung der Behörde weigerten, bestimmte Daten der internen Rechnungsführung auf CD-ROM zur Verfügung zu stellen. Der BFH bestätigte dieses Urteil und steckte dabei auch die Grenzen des Dateneinsichtsrechts grundsätzlich ab.

Nur gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen dürfen geprüft werden

Bei Betriebsprüfungen dürfen die Finanzbeamten demnach zwar Einblick in auf Firmencomputern gespeicherte Daten nehmen, wenn notwendige Aufzeichnungen nur elektronisch vorliegen. Sie dürfen aber nur auf Daten zugreifen, für die eine Aufbewahrungs- und Offenlegungspflicht besteht.

Seit 2002 dürfen die Prüfer der Finanzämter in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht nehmen und diese auch maschinell auswerten. Die Finanzverwaltung kann damit sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit effektiv überprüfen. Doch das könne nur für Daten gelten, die nach gesetzlichen Vorgaben für die Steuer bedeutsam sind, führte der BFH nun aus. Denn andere Daten müsse der Betrieb gar nicht aufheben und daher auch nicht für die Finanzverwaltung bereithalten.

(Az: VIII R 80/06)

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