BFH-Entscheidung
Geld zurück vom Wasserversorger

Häuslebauern winkt eine Steuererstattung. Wer seit 2000 seinen Trinkwasseranschluss vom örtlichen Wasserversorger reparieren, verändern oder auswechseln ließ, bekommt unter Umständen zu viel gezahlte Mehrwertsteuern zurück. Das ist die Folge einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes.

DÜSSELDORF. Das Gericht widersprachen einer Verordnung des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus dem Jahr 2000 (Az.: V R 61/03 vom 8.10.08). Einen besonders hohen Erstattungsanspruch haben vor allem diejenigen, die in dieser Zeit einen neuen Wasseranschluss vom Wasserwerk gelegt bekamen.

Das BMF hatte bestimmt, dass alle Arbeiten an häuslichen Trinkwasseranschlüssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz abzurechnen sind. Die obersten deutschen Finanzrichter sind dagegen der Meinung, dass solche Arbeiten nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgerechnet werden dürfen. Inzwischen hat auch das BMF auf das Urteil reagiert und in einer neuen Verordnung geregelt, dass Wasseranschlüsse künftig nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden dürfen. Rechnungen für bis 1. Juli 2009 ausgeführte Arbeiten, bei denen der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angesetzt wird, sind nach Ansicht des Ministeriums aber "nicht zu beanstanden" (BMF-Schreiben vom 7.4.09). Das heißt: Von Amts wegen ist keine Rückerstattung vorgesehen.

Wer zu viel bezahlt hat, sollte sich trotzdem umgehend an seinen Wasserversorgungsbetrieb wenden und die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer zurückfordern. "Die örtlichen Wasserversorger sollten ihren Kunden schnell und unbürokratisch dieses Geld zurückzahlen", fordert Andreas Stücke von der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund. Die Berliner Wasserbetriebe und Gelsenwasser, eine Gesellschaft, die in viele Kommunen am Niederrhein und im Ruhrgebiet Wasser liefert, tun das bereits. "Versorger, die dieses Problem nicht offensiv angehen, geraten schnell in den Verdacht, die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer in die eigenen Kassen zu lenken", warnt Stücke. Auch der Verband kommunaler Unternehmen empfiehlt Kulanz und weist seine Mitglieder ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, zu viel bezahlte Steuern freiwillig zu erstatten, um "andernfalls möglicherweise drohende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden".

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