BFH sieht keine Vergleichbarkeit zu Selbstständigen
Subunternehmer muss Gewerbesteuer zahlen

Die Hürden für eine gewerbesteuerfreie Selbstständigkeit sind für Subunternehmer nicht zu überwinden - selbst dann nicht, wenn sie als Unternehmensberater für einen Freiberufler tätig werden.

HB/li DÜSSELDORF. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Der sprach jetzt dem freien Mitarbeiter eines Steuerberaters, der immerhin die Veräußerung mehrerer Unternehmen selbstständig vorzubereiten hatte, den Status eines Freiberuflers ab und unterstelle ihn damit der Gewerbesteuerpflicht wie ein Gewerbetreibender. Daraus folgte eine kostspielige zusätzliche Steuerbelastung, weil die ab 2001 eingeführte Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer im Streitfall noch nicht galt.

Der Kläger mit abgeschlossener Banklehre war zuvor schon einige Jahre als geschäftsführender Gesellschafter von zwei GmbHs mit dem Aufbau eines bundesweiten Vertriebssystems für ein Softwarehaus betraut gewesen. Danach wechselte er zu einem Steuerberater als freier Mitarbeiter, der im Auftrag der Treuhandanstalt 1992 und 1993 die Privatisierung und Liquidation ehemaliger volkseigener DDR-Betriebe durchführte. Der Kläger erhielt mit Einverständnis der Treuhandanstalt von dem Steuerberater die eigenständig zu erledigende Aufgabe, die Veräußerung von 17 Betrieben vorzubereiten. Dies geschah durch telefonische Absprachen ohne weitere schriftliche Vereinbarungen.

Sein Honorar rechnete der Kläger gegenüber dem Steuerberater nach Zeitaufwand ab und wies in den Rechnungen Umsatzsteuer aus. Er bezog weder ein festes Gehalt noch Leistungen im Urlaubs- und Krankheitsfall. In seinen Steuererklärungen vertrat er die Auffassung, er sei als selbstständiger Unternehmensberater freiberuflich tätig. Das Finanzamt und das Finanzgericht folgten ihm in dieser Einschätzung jedoch nicht, sondern behandelten ihn als gewerbesteuerpflichtigen Gewerbetreibenden.

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