BFH-Urteil
Befristung der doppelten Haushaltsführung ist rechtens

Arbeitnehmer, die ihren Wohnort beruflich wechseln, können ihren Verpflegungsaufwand wegen doppelter Haushaltsführung auch künftig nur in den ersten drei Monaten nach Umzug steuerlich geltend machen. Nach dieser Zeit sollte sich der Arbeitnehmer am neuen Ort ohne Mehraufwand verpflegen können, urteilte der Bundesfinanzhof.
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HB MÜNCHEN. Arbeitnehmer können ihre zusätzlichen Verpflegungskosten bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung nur drei Monate lang von der Steuer absetzen. Diese Befristung sei verfassungsgemäß, stellte der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klar.

Bei Abwesenheit vom eigenen Hausstand können bis zu 24 Euro pro Tag als Werbungskosten für Verpflegung abgesetzt werden. Der Gesetzgeber unterstelle dabei, dass der Arbeitnehmer sich nach drei Monaten am neuen Arbeitsort so verpflegen könne, dass kein beruflich veranlasster Mehraufwand mehr entstehe, erklärten die Richter. Mit dieser Typisierung einer Übergangszeit bleibe der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens und verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz.

Aktenzeichen: BFH VI R 10/08

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