BFH-Urteil
Private Stromerzeuger müssen weniger Steuern zahlen

Wer im eigenen Keller ein Blockheizkraftwerk betreibt wird sich freuen. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil die privaten Stromerzeuger steuerlich entlastet.
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MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhauses ein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz einspeisen. Die Betroffenen müssen für den Eigenbedarf Umsatzsteuer nicht auf Basis der relativ hohen Selbstkosten, sondern auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil. (Az: XI R 3/10)

Laut Urteil gelten private Energieerzeuger rechtlich als Unternehmer, wenn sie Strom nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeisen. Machen die Anlagenbetreiber dann die Mehrwertsteuer auf die Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks steuerlich geltend, müssen sie für die Stromentnahme für den Eigenbedarf ebenfalls Umsatzsteuer zahlen.

Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist laut BFH auch bei selbst erzeugter Energie grundsätzlich der fiktive Einkaufspreis maßgebend. Die zumeist höheren Selbstkosten dürfen nur dann angesetzt werden, wenn ein Einkaufspreis nicht zu ermitteln ist, heißt es im Urteil.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BFH-Urteil: Private Stromerzeuger müssen weniger Steuern zahlen"

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  • Alle die sich durch ihre Gier haben verleiten lassen und mein(t)en, auf Kosten der Allgemeinheit die große Rendite einfahren zu können, den geschieht es völlig zu recht.
    Hoffentlich geht es langfristig so richtig in die Miesen ;-)

  • Diese Berechnungsmethode ist wirklich Käse! Korrekt wäre eine Besteuerung nach dem jeweils niedrigeren Preis (täglicher Börsenpreis vs. täglicher Selbskostenpreis). Vereinfachend könnte hier der veröffentlichte monatliche Mehr-Mindermengenpreis des Netzbetreibers anstelle des Börsenpreises herangezogen werden.

  • Ein zweischneidiges Urteil.

    Private Stromerzeuger müssen VIELLEICHT weniger UMSATZSteuern zahlen. Eine Steuerentlastung tritt nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bei der Umsatzsteuer ein. Dem Urteil lag eine verlustbringende Stromproduktion zu Kosten oberhalb des Marktpreises zu Grunde.
    Wer günstig produziert wird bestraft. Der zahlt Umsatzsteuer auf den höheren Marktpreis.

    Produktionskosten oberhalb des Verkaufspreises führen zu einem Verlust. Bei einer andauernden Verlustsituation liegt bei der Einkommensteuer ein Fall der Liebhaberei vor. Hier werden die Verluste als Vorgänge des Privatbereichs gar nicht berücksichtigt. Es ergibt sich gar keine steuerliche Auswirkung. Ggf. werden Steuerveranlagungen der Vergangenheit berichtigt.

    Rüdiger Quermann
    http://www.steuerberater-quermann.de/?c=5&sub=58

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