BFH-Urteil
Strenge Richtlinien bei der Betriebsaufspaltung

Vermieten Freiberufler, die ihren Beruf in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausüben, das ihnen gehörende Praxisgebäude an die GbR (Sozietät, Gemeinschaftspraxis), so handelt es sich nicht um eine so genannte mitunternehmerische Betriebsaufspaltung.

mkm.MÜNCHEN. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn ein Besitzunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen an eine von denselben Personen beherrschte, gewerblich tätige Betriebsgesellschaft vermietet. Das Besitzunternehmen erzielt dann gewerbliche Einkünfte.

Um eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung handelt es sich, wenn sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen Personengesellschaften sind. Liegt sie vor, so hat das zur Folge, dass das vermietete Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft gehört und nicht zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft.

Das kann von Bedeutung sein, wenn steuerliche Nachteile daran geknüpft sind, dass bei der Veräußerung von Anteilen an der Betriebsgesellschaft (oder Bruchteilen von solchen Anteilen) die zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichern Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitveräußert werden.

In dem jetzt entschiedenen Fall ging es darum, dass zwei Tierärzte einen weiteren Tierarzt gegen Entgelt in ihre Gemeinschaftspraxis aufgenommen hatten. Eine solche Teilanteilsveräußerung wurde bis zum Veranlagungszeitraum 2001 mit einem begünstigten Steuersatz besteuert. Das galt allerdings nur dann, wenn auch das Sonderbetriebsvermögen des oder der Veräußerer anteilig mit verkauft worden war.

Die beiden Tierärzte hatten dem neuen Kollegen jedoch keinen Anteil an dem Praxisgebäude übertragen. Sie argumentierten nun, es habe sich bei dem Praxisgebäude nicht um Sonderbetriebsvermögen bei der Gemeinschaftspraxis, sondern um Betriebsvermögen einer von ihnen gebildeten Vermietungs-GbR gehandelt, die auf diese Weise freiberufliche Einkünfte erzielt habe.

Der BFH folgte dieser Auffassung nicht. Wäre sie richtig - so der BFH - müsse auch ein berufsfremder Besitzgesellschafter (etwa ein Ehepartner) aufgrund seines Anteils an den Mieteinkünften der Besitz-GbR freiberufliche Einkünfte erzielen, was indessen mangels beruflicher Qualifikation nicht möglich sei.

BFH-Urteil:
IV R 29/04

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