BFH verbietet Trick mit überhöhten Verrechnungspreisen
Gewinn-Verschiebung in Steueroasen gestoppt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil Gewinnverlagerungen ins niedriger besteuerte Ausland gestoppt. Die Richter korrigierten den Gewinn eines deutschen Unternehmens, das zu hohe Preise für Produkte ihrer schweizerischen Schwestergesellschaft gezahlt hatte, wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung nach oben - und gewährten dem deutschen Fiskus damit einen Zugriff auf entgangene Körperschaftsteuern.

li DÜSSELDORF. Die klagende GmbH vertrieb als Generalimporteurin Haushaltswaren ihrer in der Schweiz ansässigen Schwesterkapitalgesellschaft. Obwohl die Umsätze über Jahre hinweg im zweistelligen Millionenbereich lagen, wollte sie gegenüber dem deutschen Fiskus nur Umsatzrenditen zwischen 0,03 und 2,53 % erzielt haben. Dies kam den Betriebsprüfer merkwürdig vor. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin an die Schwestergesellschaft überhöhte Einkaufspreise gezahlt hatte. Das Finanzamt wertete dies als verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin an die Schwestergesellschaft, an der dieselben Gesellschafter wie an der Klägerin beteiligt waren.

Der BFH bestätigte nun die Ansicht des Finanzamtes und nahm ebenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung über die überhöhten Verrechnungspreise an.

Dafür spreche auch, so die Richter, dass die Klägerin mit Produkten anderer Lieferanten immerhin eine Umsatzrendite von 5,3 % erzielte. Die Richter führten aus, dass die Klägerin so zu behandeln sei, als wenn für den Bezug der Waren Preise in derselben Höhe wie zwischen fremden Dritten vereinbart worden wären. Die Schätzung, wie hoch der fremdübliche Preis im Einzelfall sei, obliege dem Finanzgericht oder dem Finanzamt. Dabei sei von der Bandbreite der möglichen Preise die für den Steuerpflichtigen günstigste Variante anzunehmen.

Im Streitfall half es nichts, dass die schweizerische Gesellschaft ihre überhöhten Preise auch für andere Abnehmer verbindlich machen wollte. Denn die Preise waren so hoch, dass es auch keinem anderen Vertriebsunternehmen möglich gewesen wäre, einen nennenswerten eigenen Gewinn zu machen. Ferner war die Klägerin nicht in der Lage, diese Preise an ihre Abnehmer am Markt weiterzugeben, was ein fremdes Vertriebsunternehmen wohl keinesfalls akzeptiert hätte.

AZ: BFH: I R 22/04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%