Steuern
BFH: Voller Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten

Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999, § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG, nach der der Vorsteuerabzug ...



Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999, § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80% zulässig war, ist nach dem BFH-Urteil vom 10. 2. 2005 V R 76/03 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und findet deshalb keine Anwendung. Solche Aufwendungen berechtigten daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie erlaube es den Mitgliedstaaten nämlich nicht, den Vorsteuerabzug, der bei Inkrafttreten der Richtlinie nach nationalem Recht möglich war, später im nationalen Alleingang einzuschränken. Dies sei in Deutschland aber im Jahre 1999 geschehen. Mittlerweile sei sogar nur noch ein Vorsteuerabzug von 70% gesetzlich zulässig. Aufgrund des Wortlauts des Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der dazu bereits vorliegenden Rechtsprechung des EuGH in Luxemburg hat der BFH keine Zweifel daran, dass die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG gemeinschaftsrechtswidrig ist; er sah deshalb von einer erneuten Vorlage an den EuGH ab. Das Urteil betrifft lediglich den Umfang des Vorsteuerabzugs; es ändert nichts daran, dass die betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen weiterhin angemessen und nachgewiesen sein müssen (Pressemitteilung des BFH vom 30. 3. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2005

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