BFH zum Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer

SteuernBFH zum Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der ...
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Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) und der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen. Eine einmal ausgeübte Wahl können sie grundsätzlich ändern, solange der ESt.-Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Beantragen sie rechtzeitig eine andere Veranlagungsart, ist das FA nach dem BFH-Urteil vom 3. 3. 2005 III R 60/03 bei der erneuten Veranlagung an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im bisherigen ESt.-Bescheid gebunden. Darin steuermindernd berücksichtigte Aufwendungen kann es daher nicht wieder streichen.

Im entschiedenen Fall wurden die Eheleute zunächst zusammen zur ESt. veranlagt. Im ESt.-Bescheid berücksichtigte das FA Kosten, die der Ehefrau für einen Rechtsstreit gegen ihren früheren Ehemann über den Zugewinnausgleich (sog. Scheidungsfolgekosten) entstanden waren, antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung. Innerhalb der Einspruchsfrist beantragten die Eheleute ausschließlich, anstelle der Zusammenveranlagung nunmehr die besondere Veranlagung für das Jahr der Eheschließung durchzuführen, bei der die Ehegatten steuerlich so behandelt werden, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten.

Das FA hob daraufhin den Zusammenveranlagungsbescheid auf und erließ gegen jeden Ehegatten einen neuen ESt.-Bescheid. Dabei ließ es die - seiner Ansicht nach zu Unrecht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten - Scheidungsfolgekosten der Ehefrau nicht mehr zum Abzug zu. Dazu war es nach Auffassung des BFH nicht berechtigt. Allein die Ausübung des Veranlagungswahlrechts eröffnet dem FA - anders als ein Einspruch - nicht die Möglichkeit, die bisher zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen (Pressemitteilung des BFH vom 25. 5. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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