BFM will firmenfreundliches Urteil nicht anwenden
Ministerium streitet mit Finanzhof um Aufzeichnungspflichten für Konzerne

Zwischen der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzhof tobt derzeit ein Kleinkrieg um die Dokumentationspflichten in Konzernen. Öl ins Feuer gießt jetzt ein Nichtanwendungserlass aus Berlin, mit dem das Bundesfinanzministerium (BMF) die Auffassung des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bestimmung von Verrechnungspreisen zwischen einer inländischen Tochtergesellschaft und ihrer ausländischen Muttergesellschaft nicht akzeptiert.

li DÜSSELDORF. Zwar stellt das BMF mit der - mehr als 2 Jahre verspäteten - Veröffentlichung des entsprechenden BFH-Urteils im Bundessteuerblatt dessen formale Gültigkeit für alle Finanzbehörden klar. Aber durch den gleichzeitig erlassenen Nichtanwendungserlass wird die Auffassung des BFH sofort wieder revidiert.

Neue Prozesse scheinen damit vorprogrammiert. Denn bei der Bestimmung von konzerninternen Preisen geht es um viel Geld. So können durch überhöhte Verrechnungspreise einer inländischen Tochtergesellschaft, die Produkte ihrer ausländischen Muttergesellschaft vertreibt, Gewinne der Tochtergesellschaft bequem an der deutschen Besteuerung vorbeigeschleust werden. Deshalb überprüfen die Finanzbehörden die Preisgestaltung bei den Einkaufspreisen für die Tochtergesellschaft oft nach und kommen mitunter zu ganz anderen Ergebnissen - meist, dass der steuerpflichtige Gewinn eigentlich viel höher ausfallen müsste.

Auf der Tatsachenebene ist jedoch die Festlegung des "richtigen" Verrechnungspreises oft schwierig oder unmöglich, weil für bestimmte Warentransfers gar keine Vergleichsdaten bestehen oder wegen der Einzigartigkeit der Verhältnisse bestehen können. Liefert die deutsche Konzerntochtergesellschaft keine Auskünfte über das Zustandekommen der mit der ausländischen Muttergesellschaft vereinbarten Preise, hatte die Finanzverwaltung in der Vergangenheit keine Handhabe, die Höhe des steuerpflichtigen Gewinne zu schätzen.

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