BGH ändert Rechtsprechung
Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Ansicht von Juristen eine bahnbrechende Entscheidung zum Grauen Kapitalmarkt gefällt. Wer sich auf Grund falscher Angaben als so genannter stiller Gesellschafter auf eine Investition eingelassen habe, könne von der Gesellschaft seine Einlage zurückfordern, heißt es in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Urteil vom 19. Juli 2004 (Az.: II ZR 354/02).

BERLIN. In dem Urteil geht es um die Konstellation der so genannten atypischen stillen Gesellschaft: Bei dieser weit verbreiteten Anlageform des bislang unregulierten Grauen Kapitalmarkts beteiligt sich der Anleger an einem Unternehmen mit einer Einlage. Die Gesellschaft tritt nach außen als solche nicht in Erscheinung - deshalb "stille" Gesellschaft. Dem Anleger wird eine Gewinnbeteiligung, oft auch eine feste Verzinsung versprochen. Er beteiligt sich, anders als bei der typischen stillen Gesellschaft, auch an den Verlusten, ob gedeckelt oder nicht - seine Einlage gilt steuerlich als Eigenkapital.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Anleger insgesamt knapp 18 000 Mark als stiller Gesellschafter in ein Anlageunternehmen investiert. Beim Vertragsabschluss war er nicht über die Risiken und Nachteile aufgeklärt worden, die stille Gesellschaften für den Anleger mit sich bringen - schlechtere Entnahmemöglichkeiten, langfristige Vertragsbindung, unklare Anlagestrategie. Allein die Tatsache, dass er sich auf diese ungünstige Anlageform eingelassen habe, sei schon als Schaden zu bewerten, befanden die Richter.

Unklar war aber bisher, ob ein Anspruch auf Schadensersatz auch dazu berechtigt, die Einlage zurückzuverlangen. Viele Gerichte waren bisher davon ausgegangen, dass getäuschte Anleger ihre Beteiligung nur mit Wirkung für die Zukunft beenden können. Das bedeutete, dass sie nicht die ursprünglich gezahlte Einlage herausbekamen, sondern nur den Betrag, der zum Zeitpunkt der Auflösung noch davon übrig war - oft überhaupt nichts. Dies korrigiert der BGH jetzt: Wer getäuscht worden sei, habe Anspruch auf Schadensersatz. Damit müsse er "so gestellt werden, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet". Im Klartext: Der Anleger bekommt sein Geld zurück.

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