BGH-Entscheidung Keine Bewährung für Millionen-Hinterzieher

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"Strafzumessung ist keine Matheaufgabe"

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf Aktien im Wert von 7,2 Millionen Euro erhalten, in seiner Einkommensteuererklärung aber falsch deklariert. Deshalb berechnete ihm das Finanzamt knapp 900.000 Euro zu wenig.

Außerdem hatte er durch einen Trick auch für seine Einnahmen als Geschäftsführer weniger Steuern gezahlt: Er verzichtete zum Schein auf ein Gehalt und veranlasste die Schenkung des Geldes an seine Frau und seine Kinder. Die Schenkungssteuer war wesentlich niedriger als die eigentlich fällige Lohnsteuer - der Mann hinterzog nochmals 240.000 Euro.

Das Landgericht Augsburg hatte den geständigen Angeklagten im vergangenen Jahr zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte deshalb Revision ein - sie wollte eine höhere Strafe.

Zwar hatte das Landgericht in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. „Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf“, hieß es in der Urteilsbegründung des BGH. Das Landgericht habe mildernd berücksichtigt, dass es keine so genannten „strafschärfenden Umstände“ gab.

Zudem habe die Strafkammer zwar „gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte“ festgestellt - beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen - diese seien aber beim Festlegen der Strafe nicht berücksichtigt worden. Der Bundesgerichtshof kritisierte zudem, dass sich die Strafkammer „maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung“ habe leiten lassen.

Laut Gesetz kommt bei einer so genannten „Steuerhinterziehung im großen Ausmaß“ und den daraus abgeleiteten „Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe“ eine Freiheitsstrafe auf Bewährung (mit einem Höchstmaß von zwei Jahren) nur in Betracht, wenn es besonders gewichtige Milderungsgründe gibt, so der BGH.

„Die Strafzumessung ist keine Matheaufgabe, es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen, in denen alle Umstände geprüft werden müssen“, gibt Anwalt Wulf zu bedenken. Schließlich sei es ein großer Unterschied, ob jemand, der insgesamt 50 Millionen Euro Steuern zahlen müsste, eine Million zu wenig zahlt oder ob eine Steuerschuld von 100.000 Euro komplett verheimlicht wird.

  • ksh
  • rtr
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35 Kommentare zu "BGH-Entscheidung: Keine Bewährung für Millionen-Hinterzieher"

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  • Lach lach, gilt nicht für die Parasiten, ausschliesslich für den arbeitenden Bürger.

    Alle sind vor dem Gesetz gleich, wird jeden Tag neu bestätigt.

    DIE KLEINEN HÄNGT DEI KORRUPTE JUSTIZ, DIE GROSSEN LUMPEN LÄSST SIE LAUFEN, Politiker und Bankster haben im Bananenstaat DE Narrenfreiheit !!!

  • Klarer und eindeutiger kann wohl kein Gesetz das Beschreiben, was hier von den Politikern täglich vor allen Augen und in aller Öffentlichkeit praktiziert wird!

    Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Hinweisen, z. B. Information aus den Medien, ohne Aufforderung nachzugehen und zu prüfen ob es sich um Straftatbestände handelt. Das woird nicht getan, weil die Staatsanwaltschaft nicht Unabhängig ist und die sog. unabhängigen Richter haben nur das zu behandeln, was (in diesen Fällen) die Staatsanwaltschaft anklagt. Das ist unser sog. "Rechtsstaat"!

  • Dieser Straftatbestand existiert, seit es das StGB gibt mit dem § 266 Untreue
    Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • "Hat der Staat den privaten Banken das Monopol der Geldschöpfung erteilt?"
    Hat er und er verteidigt diese Tatsache mit Zähnen und Klauen! Fragt sich nur, weshalb?

    Weshalb werden diese Figuren gewählt, vereidigt und tun genau das Gegenteil dessen, zu was sie sich öffentlich verpflichtet haben? Diese Frage zu beantworten heißt, Geldflüsse zu analysieren (cui-bono)! Sicher tun sie das nicht, weil sie nur Banker als Freunde haben.

  • Wann werden Steuerverschwender, d.h. hauptsächlich Beamte und Politiker, ebenso hart bestraft? Wann wird Steuerverschwendung endlich Straftatbestand???

  • @StefanS
    Hierzu der Papst bei seiner Rede im Bundestag
    „Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’, hat der heilige Augustinus einmal gesagt

  • StefanS Sie sind ein armer Mensch. Sie müssen definitv ein Politiker sein. Oder zumindest erhoffen Sie sich einen hohen Aufstieg auf der Karriereleiter in der Klasse der Berufspolitiker. Mit Ihrem Hauptschul-Spruch haben Sie sich disqualifiziert und gezeigt, was in Ihnen steckt. Nichts. Sie können Phrasen dreschen, wenn Sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Sie sollten sich als Kanzlerkandidat bewerben.

  • Der Staat hat vorallem ein gesetzliches Zahlungsmittel, erst damit wird ein Monopol draus!!
    Es fehlen die Alternativen!! ;-)

  • Also vielleicht sollten Sie SICH fragen, ob der Staat das Recht hat, beliebig viel Geld von seinen Bürgern zu nehmen. Genau genommen ist das Diebstahl!! Denn das Recht schafft sich der Staat selbst! Da stellt sich die Frage, wer ist der größere Verbrecher? Der Staat der unverhältnismäßig den Bürgern ihr Geld weg nimmt, oder der, der sich dem widersetzt und SEIN erarbeitetes Geld versteckt! Robin Hood wurde von der Obrigkeit auch als Krimmineller bezeichnet, weil er Recht gebrochen hat....denken Sie mal drüber nach!! Vorallem warum Ihnen von der Arbeit kaum was bleibt!! Aber Es soll ja Leute geben, die dann den Kapitalismus defamieren!!

  • @Politiker_sind_Steuersuender: Ich stehe weder mit meiner Meinung allein, noch gehöre ich zu irgendeiner "handaufhaltenden Zunft".

    Ihre platten Provokationen können sie sich sparen. Damit beeindrucken sie ihre Kameraden auf der Hauptschule, nicht mich.

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