BGH-Entscheidung
Keine Bewährung für Millionen-Hinterzieher

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"Strafzumessung ist keine Matheaufgabe"

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf Aktien im Wert von 7,2 Millionen Euro erhalten, in seiner Einkommensteuererklärung aber falsch deklariert. Deshalb berechnete ihm das Finanzamt knapp 900.000 Euro zu wenig.

Außerdem hatte er durch einen Trick auch für seine Einnahmen als Geschäftsführer weniger Steuern gezahlt: Er verzichtete zum Schein auf ein Gehalt und veranlasste die Schenkung des Geldes an seine Frau und seine Kinder. Die Schenkungssteuer war wesentlich niedriger als die eigentlich fällige Lohnsteuer - der Mann hinterzog nochmals 240.000 Euro.

Das Landgericht Augsburg hatte den geständigen Angeklagten im vergangenen Jahr zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte deshalb Revision ein - sie wollte eine höhere Strafe.

Zwar hatte das Landgericht in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. „Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf“, hieß es in der Urteilsbegründung des BGH. Das Landgericht habe mildernd berücksichtigt, dass es keine so genannten „strafschärfenden Umstände“ gab.

Zudem habe die Strafkammer zwar „gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte“ festgestellt - beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen - diese seien aber beim Festlegen der Strafe nicht berücksichtigt worden. Der Bundesgerichtshof kritisierte zudem, dass sich die Strafkammer „maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung“ habe leiten lassen.

Laut Gesetz kommt bei einer so genannten „Steuerhinterziehung im großen Ausmaß“ und den daraus abgeleiteten „Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe“ eine Freiheitsstrafe auf Bewährung (mit einem Höchstmaß von zwei Jahren) nur in Betracht, wenn es besonders gewichtige Milderungsgründe gibt, so der BGH.

„Die Strafzumessung ist keine Matheaufgabe, es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen, in denen alle Umstände geprüft werden müssen“, gibt Anwalt Wulf zu bedenken. Schließlich sei es ein großer Unterschied, ob jemand, der insgesamt 50 Millionen Euro Steuern zahlen müsste, eine Million zu wenig zahlt oder ob eine Steuerschuld von 100.000 Euro komplett verheimlicht wird.

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"Strafzumessung ist keine Matheaufgabe"

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Entscheidung: Keine Bewährung für Millionen-Hinterzieher"

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  • Lach lach, gilt nicht für die Parasiten, ausschliesslich für den arbeitenden Bürger.

    Alle sind vor dem Gesetz gleich, wird jeden Tag neu bestätigt.

    DIE KLEINEN HÄNGT DEI KORRUPTE JUSTIZ, DIE GROSSEN LUMPEN LÄSST SIE LAUFEN, Politiker und Bankster haben im Bananenstaat DE Narrenfreiheit !!!

  • Klarer und eindeutiger kann wohl kein Gesetz das Beschreiben, was hier von den Politikern täglich vor allen Augen und in aller Öffentlichkeit praktiziert wird!

    Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Hinweisen, z. B. Information aus den Medien, ohne Aufforderung nachzugehen und zu prüfen ob es sich um Straftatbestände handelt. Das woird nicht getan, weil die Staatsanwaltschaft nicht Unabhängig ist und die sog. unabhängigen Richter haben nur das zu behandeln, was (in diesen Fällen) die Staatsanwaltschaft anklagt. Das ist unser sog. "Rechtsstaat"!

  • Dieser Straftatbestand existiert, seit es das StGB gibt mit dem § 266 Untreue
    Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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