Steuern
BMF zu den vorgeschlagenen Änderungen

Das BMF äußert sich zu den vorgeschlagenen Änderungen so: "Durch die Senkung des ...



Das BMF äußert sich zu den vorgeschlagenen Änderungen so: "Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 19% wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei der Unternehmensbesteuerung insbesondere im Vergleich zu den wichtigsten EU-Ländern gestärkt. Die Bundesregierung hat gleichzeitig konkrete Vorstellungen in die Verhandlungen mit der Union eingebracht, wie diese Förderung im Rahmen des Steuersystems komplett gegenfinanziert werden kann. Die Einzelheiten werden Gegenstand der vereinbarten Gespräche zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und zwei Finanzministern der Länder sein. Im Grundsatz setzt sich die Gegenfinanzierung aus vier Elementen zusammen:

  • Durch die erhebliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird der Standort Deutschland für Unternehmer attraktiver: Erträge werden zukünftig in stärkerem Maß wieder der deutschen Besteuerung unterworfen werden, da eine Gewinnverschiebung ins Ausland wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Die Mehreinnahmen des deutschen Fiskus stellen für die Unternehmen keine Mehrbelastung dar. Vielmehr handelt es sich tendenziell sogar um eine Entlastung der deutschen Unternehmen, da nach der deutschen Rechtsänderung die dann höhere ausländische Steuerbelastung durch eine niedrigere deutsche Steuerbelastung ersetzt wird.
  • Die steuerliche Behandlung von Fonds, die ausschließlich als Steuersparmodelle ins Leben gerufen wurden, soll geändert werden. Wesentliches Element ist die Einführung einer Verlustabzugsbeschränkung für Fonds, deren einzige Zielsetzung es ist, als Steuersparmodell ihren Anlegern einen Verlust zuzuweisen. Die Förderung des volkswirtschaftlich fragwürdigen Steuersparens soll also beendet werden, da Steuersparmodelle vielfach zu einer Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen geführt haben. Die neue Steuerpolitik will wirtschaftliche Erfolge durch niedrige Steuersätze stärken. Demzufolge ist die Einschränkung der steuerlichen Bevorzugung von Verlustaktivitäten zugunsten niedriger Steuersätze konsequent.
  • Die Mindestgewinnbesteuerung soll modifiziert werden: Kern ist die Frage der Ausgestaltung der Verlustverrechnung. Die Maßnahme ist die Fortsetzung der mit dem Korb-II-Gesetz eingeleiteten Stabilisierung des von Unternehmen erbrachten Steueraufkommens. Auch hier profitieren besonders die Kommunen, da diese Regelung auch für die Gewerbesteuer übernommen wird.
  • Die Besteuerung der Aktionäre im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens soll erhöht werden. Dies hieße, dass es zu einer Erhöhung der Erfassungsquote der Dividenden käme; beim Anteilseigner würde also nicht nur 50%, sondern ein höherer Anteil der Dividenden besteuert.



Ergänzend sehen die Vorschläge der Bundesregierung zur Fortsetzung der Agenda 2010 folgende Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands vor:

  • Anhebung des Anrechnungsfaktors der GewSt. bei der ESt. von 1,8 auf 2,0. Damit wird die GewSt.-Belastung bei Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 380% neutralisiert.
  • Unterstützung der Bundesländer bei der steuerlichen Erleichterung des Betriebsübergangs im Erbschaftsfall bei kleinen und mittleren Unternehmen ("Bayerisches Modell");
  • Innovationsprogramm für den Mittelstand: Die Mittelstandsbank des Bundes wird innovativen Mittelständlern im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms Kredite 2% unter dem Marktzins anbieten.
  • Programm für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dafür werden der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) in den nächsten vier Jahren jeweils ca. 500 Mio. Euro zusätzlich zugewiesen.
  • Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2007.



Die Maßnahmen insgesamt können ohne zusätzliche Schulden finanziert werden".



Quelle: DER BETRIEB, 25.03.2005

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