Steuern
BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

Das Bundeskabinett hat am 4. 5. 2005 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen ...



Das Bundeskabinett hat am 4. 5. 2005 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen zugestimmt.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen sollen die Reformen der Agenda 2010 flankiert und die erforderlichen, kurzfristig umsetzbaren steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Investitionskräfte ergriffen werden. In der im Zentrum stehenden, aufkommensneutral gestalteten Tarifentlastung für Unternehmen sieht das BMF - zusammen mit den übrigen Maßnahmen des 20-Punkte-Programms - einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens.

Im Einzelnen beinhaltet der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

A) Entlastende Maßnahmen

Tarifsenkung der Körperschaftsteuer

Im Zentrum des Gesetzentwurfs steht die Senkung des KSt.-Satzes von 25 % auf 19% ab dem Vz. 2006. In der Tarifabsenkung wird vom BMF ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens gesehen. Die Senkung des Nominalsteuersatzes habe eine wichtige Signalfunktion, die auch für anstehende Investitionsentscheidungen von Bedeutung sei.

Durch die deutliche Senkung des KSt.-Satzes werde der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver. Erzielte Erträge würden in stärkerem Maß wieder der deutschen Besteuerung unterworfen, da sich eine Gewinnverschiebung ins Ausland wirtschaftlich nicht mehr lohne. Derzeit bestünden aufgrund der relativ hohen nominalen Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften für international tätige Konzerne Anreize, Kosten und Verluste in Deutschland zu realisieren und Gewinne im Ausland zu versteuern. Das führe zu erheblichen Steuerausfällen in Deutschland. Es bestehe zudem die Gefahr, dass in Deutschland dringend benötigte Investitionen unterbleiben und auf mittlere Sicht Arbeitsplätze verloren gehen. Durch die Senkung des KSt.-Satzes werde diesem negativen Trend Einhalt geboten.

Die Senkung des KSt.-Satzes führe bei unverändertem Halbeinkünfteverfahren zudem zu einer Verringerung des bestehenden Belastungsabstands bei den ausgeschütteten Gewinnen zwischen Kapitalgesellschaften einerseits und Personenunternehmen und Selbstständigen andererseits.

Erhöhung des Anrechnungsfaktors bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

Neben der Tarifentlastung für die Kapitalgesellschaften werden lt. BMF die bereits günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen für die Personenunternehmen, dazu zähle auch der größte Teil des Mittelstands, weiter verbessert, indem die Anhebung des Anrechnungsfaktors bei der Anrechnung der GewSt. auf die ESt. von 1,8 auf 2,0 erhöht wird. Damit würden Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379 % vollständig von der GewSt. entlastet.

Nach derzeit geltendem Recht wird in pauschalierter Form für die von einem Gewerbetreibenden zu tragende GewSt.-Belastung eine Steuerermäßigung bei der ESt. i. H. des 1,8-Fachen des GewSt.-Messbetrags gewährt. Nach der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 v. H. zum 1. 1. 2005 ist eine Vollanrechnung der GewSt. auf die ESt. gegenwärtig noch bis zu einem Hebesatz von 341 v. H. gewährleistet.

Die Tarifsenkung und die Erhöhung der Anrechnung der GewSt. auf die ESt. sollen durch folgende Maßnahmen aufkommensneutral gegenfinanziert werden:

B) Finanzierende Maßnahmen

Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen

Die Attraktivität sog. Steuerstundungsmodelle soll eingeschränkt werden. Bisher hatten Anleger die Möglichkeit, im Rahmen eines vorgefertigten Konzepts prognostizierte Verluste in der Anfangsphase der Investition sofort mit übrigen positiven Einkünften verrechnen zu können. Zukünftig sollen diese Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können.

Damit werde ein Anreiz für Anleger gesetzt, verstärkt auf wirtschaftlich mehr Rentabilität zu achten. Die Förderung volkswirtschaftlich fragwürdigen Steuersparens soll beendet werden. Diese Maßnahme schränke steuerlich vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten ein, die insbesondere von Besserverdienenden genutzt würden, um ihre Steuerbelastung zu senken. Die Neuregelung trage daher auch zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Verluste aus einer auf den wirtschaftlichen Erfolg gerichteten unternehmerischen Betätigung seien von der Neuregelung nicht betroffen.

Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds.

Von der Änderung nicht betroffen sollen Private Equity und Venture Capital Fonds sowie Lebensversicherungsfonds sein, die in gebrauchte Lebensversicherungen investieren, da diese ihren Anlegern konzeptionell keinen Verlust zuweisen, sondern ihre Rendite aus nicht steuerbaren Erträgen erzielen.

Die vorgesehene Verlustabzugsbeschränkung von gewerblichen Steuerstundungsmodellen soll zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen auch auf Verluste aus selbstständiger Arbeit, auf Verluste aus typisch stillen Gesellschaften, auf Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere geschlossene Immobilienfonds) und auf Verluste bei den sonstigen Einkünften (insbesondere sog. Renten-/Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag) ausgedehnt werden.

Durch klare Kriterien und Anwendungsregelungen soll sichergestellt werden, dass sich die Neuregelung ausschließlich auf Steuersparmodelle bezieht, während eine auf den wirtschaftlichen Erfolg gerichtete unternehmerische Betätigung unberührt bleibt.

Für die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen soll für alle Einkunftsarten folgende Übergangsregelung gelten: Stpfl., die vor dem 5. 5. 2005 einem Steuerstundungsmodell beitreten, dessen Außenvertrieb bereits vor dem 18. 3. 2005 begonnen hat, sollen Vertrauensschutz genießen.

Hälftige Berücksichtigung von Gewinnen aus der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

Immobilien, die eigentlich für den Betrieb nicht mehr erforderlich sind, werden oft nur noch aus steuerlichen Gründen im Bestand des Unternehmens gehalten. Deshalb sollen zukünftig die bei der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden realisierten Gewinne nur zur Hälfte der Besteuerung unterworfen werden. Für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren soll damit ein Anreiz geschaffen werden, nicht betriebsnotwendige Immobilien zu veräußern, um so frei verfügbares Eigenkapital für wirtschaftliche Aktivitäten zu mobilisieren. Die Maßnahme soll insbesondere zugunsten des Mittelstands zu einer Stärkung der Liquidität und der Eigenkapitalquote führen. Gleichzeitig soll sie einen Beitrag zur Sicherung der Haushaltseinnahmen leisten.

Die hälftige Berücksichtigung von Gewinnen soll an die Voraussetzung geknüpft werden, dass der Grund und Boden sowie das Gebäude im Zeitpunkt der Veräußerung mehr als 10 Jahre dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens zugeordnet waren. Die Veräußerung muss nach dem 31. 12. 2005 und vor dem 1. 1. 2009 stattfinden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Abschlusses des obligatorischen Vertrags.

In den Fällen, in denen die hälftige Steuerbefreiung zur Anwendung kommt, soll auch nur ein entsprechend hälftiger Abzug der in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehenden Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen gegenüberstehen.

Begrenzung des Verlustabzugs auf 50% des Gesamtbetrags der Einkünfte bei einem Sockelbetrag von 1 Mio €

Verluste, die über einen Sockelbetrag von 1 Mio € hinausgehen, sollen künftig nur noch bis zu einer Höhe von 50 % statt bisher 60 % des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden. Die Beibehaltung des Sockelbetrags stelle sicher, dass kleine und mittlere Unternehmen von dieser Regelung weiterhin nicht erfasst werden.

Nach geltendem Recht werden Verluste, die im Entstehungsjahr nicht mit positiven Einkünften ausgeglichen wurden und auch nicht in das vorhergehende Jahr zurückgetragen werden können, in den darauffolgenden Jahren vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (Verlustvortrag). Dabei werden die Verluste oberhalb eines Sockelbetrags i. H. von 1 Mio € (zusammenveranlagte Ehegatten 2 Mio €) lediglich bis zu einer Höhe von 60 % des übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen.

Die Änderung soll entsprechend auch für Gewerbeverluste gelten, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags ergeben haben (Pressemitteilung des BMF vom 4. 5. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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