Buchhaltung
Bürokratie beutelt Firmen mit neuen Steuerregeln

Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Unternehmen ihre Buchhaltung auf zahlreiche neue Meldepflichten umstellen - eine neue Welle von staatlichen Vorschriften in der Wirtschaft. Kommen Unternehmen den neuen Regeln nicht nach, müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen.
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DÜSSELDORF. Die seit jeher im Umsatzsteuergesetz vorgenommene Differenzierung zwischen der Lieferung von Waren und dem Erbringen von Dienstleistungen hat keineswegs lediglich rechtstheoretische Bedeutung - sie entscheidet vielmehr über den Ort und damit über die Steuerbarkeit des jeweiligen Umsatzes. Von vielen Unternehmen bislang kaum wahrge-nommen, vollzieht sich bei der Ortsbestimmung sonstiger Leistungen jetzt ein lang angekündigter Systemwechsel. Denn bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 wurde das sogenannte Mehrwertsteuerpaket der EU in nationales Recht umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2010 bleibt es danach grundsätzlich nur bei sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer bei dem Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Weitreichende Änderungen ergeben sich dagegen bei der Umsatzbesteuerung derjenigen sonstigen Leistungen, die an andere Unternehmer für deren Unternehmen erbracht werden. Von zahlreichen Ausnahmen abgesehen, werden diese ab Beginn des nächsten Jahres dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Gleiches gilt für sonstige Leistungen an juristische Personen, die bei der Auftragsvergabe mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) auftre-ten. Werden sonstige Leistungen davon abweichend an einer Betriebsstätte des Leistungsempfängers ausgeführt, ist stattdessen deren Lage maßgebend. Zur Verhinderung von Gestaltungsmissbräuchen akzeptieren die Finanzbehörden jedoch ausschließlich feste Geschäftseinrichtungen oder Anlagen, die darüber hinaus über einen ausreichenden Mindestbestand an Personal- und Sachmitteln verfügen müssen. Unbeachtlich ist nach dem Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. September 2009 (- IV B 9 S 7117/08/10001 - wegen der Länge von 52 Seiten nicht im Faxabruf) immerhin, ob das Umsatzgeschäft von der Betriebsstätte aus abgeschlossen oder von dieser bezahlt wird.

Buchhaltung anpassen

Abhängig vom Ort der sonstigen Leistung müssen hierzulande ansässige Unternehmer im täglichen Geschäft künftig folgende Grundsätze beachten:

Leistungsort in Deutschland: Bei im Inland erbrachten sonstigen Leistungen ergeben sich keine Änderungen - diese Umsätze unterliegen wie in der Vergangenheit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren. Bezieht ein deutscher Unternehmer dagegen Leistungen von ausländischen Unternehmen, schuldet er hierfür die deutsche Umsatzsteuer. In den Rechnungen der leistenden Unternehmer darf dabei keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sein. Sofern die Leistungen für sein Unternehmen erbracht wurden, ist dem deutschen Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug in Höhe der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer selbstverständlich auch weiterhin erlaubt.

Leistungsort in anderen EU-Mitgliedstaaten: Die von deutschen Unternehmen erbrachten sonstigen Leistungen unterliegen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten der Umsatzbesteuerung. Infolgedessen schuldet der dort ansässige Leistungsempfänger (Unternehmer oder nicht steuerpflichtige juristische Person mit USt-IdNr.) seiner Finanzbehörde die anfallende Umsatzsteuer. Der leistende Unternehmer ist zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der weder deutsche Umsatzsteuer noch die Umsatzsteuer des anderen Mitgliedstaates ausgewiesen ist. Zusätzlich kommen neue Melde- und Anzeigepflichten auf ihn zu: Sowohl in der Umsatzsteuervoranmeldung als auch in der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr müssen ab Beginn 2010 alle Dienstleistungen erklärt werden, die unter das Empfängerortprinzip fallen und für die in anderen Mitgliedstaaten ansässige Leistungsempfänger dort anfallende Umsatzsteuer schulden.

Damit nicht genug, ist in der mit dem EU-Binnenmarkt eingeführten "Zusammenfassenden Meldung" künftig die USt-IdNr. jedes einzelnen Leistungsempfängers aus einem anderen Mitgliedstaat sowie die Umsatzsumme aller an ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen anzugeben. Kommt der deutsche Steuerpflichtige seinen neuen Pflichten nicht, nicht vollständig oder auch nur verspätet nach, kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

Unternehmereigenschaft nachweisen

Sorgfalt ist für inländische Unternehmer auch beim Nachweis der Unternehmereigenschaft ihrer Kunden angebracht, da die neue Ortsbestimmung zwingend einen Bezug der sonstigen Leistung für den unternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers voraussetzt. Zwar bleibt es mangels gesetzlicher Regelung dem leistenden Unternehmer überlassen, auf welche Weise er den entsprechenden Nachweis führt. Nach dem BMF-Schreiben vom 4. September 2009 kann er allerdings nur dann einen unschädlichen Leistungsbezug annehmen, wenn seine im Drittlandsgebiet ansässigen Kunden behördlich ausgestellte Unternehmerbescheinigungen beibringen. Bei innergemeinschaftlichen Leistungsempfängern geben sich die Finanzbehörden dagegen mit den vom jeweiligen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNrn. zufrieden. Grundsätzlich sollten diese dem Auftragnehmer bereits bei Auftragserteilung mitgeteilt werden; zulässig ist aber auch eine nachträgliche Korrektur der Rechnung, Umsatzsteuervoranmeldung und "Zusammenfassenden Meldung". Der zunächst von Steuerrechtsexperten befürchtete Aufwand beim Nachweis der Unternehmereigenschaft hält sich damit in akzeptablen Grenzen.

Probleme dürften in der Praxis hingegen die Fälle aufwerfen, in denen sich trotz Verwendung einer USt-IdNr. nachträglich die nichtunternehmerische Verwendung der bezogenen Leistungen beim Geschäftspartner herausstellt.

GRUNDSATZ UND AUSNAHMEN

Leistungen Das Empfängerortprinzip gilt für Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände. Dazu kommen Vermittlungsleistungen, Datenverarbeitung und Informationsüberlassung. Zudem sind Werbung und Öffentlichkeitsarbeit darunter zu verstehen. Ein weiterer Punkt ist die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände (bei Beförderungsmitteln nur langfristige Vermietung) oder das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbstständige Leistungen.

Sonderfälle Zu den zahlreichen Ausnahmen zählen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Hier befindet sich der Leistungsort weiterhin dort, wo sich das Grundstück befindet. Die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (90 Tage bei Wasserfahrzeugen, 30 Tage bei anderen Beförderungsmitteln) wird künftig an dem Ort ausgeführt, an dem das Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen gegenüber Nichtunternehmern werden ab dem 1. Januar 2010 dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt.

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