Bund ebnet Ländern den Weg
Edeljeeps sind bald keine Nutzfahrzeuge mehr

Das Steuerprivileg für die Besitzer schwerer Geländewagen und großer Edeljeeps steht vor dem Aus. Die 16 Bundesländer können die Kfz-Steuer nach der Sommerpause entsprechend korrigieren.

HB BERLIN. Als Voraussetzung dafür hat jetzt der Bund die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung "bereits auf den Weg gebracht", teilte die Bundesregierung in einer am Dienstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage mit.

Danach gibt es in Deutschland derzeit etwa 212  000 begünstigte Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen. Von ihnen könnten die Länder bei Beseitigung des Privilegs künftig etwa 37 Millionen Euro Steuern mehr kassieren als bisher. Das wären etwa 0,5 Prozent der gesamten Kfz-Steuereinnahmen der Länder, die 2003 insgesamt 7,3 Milliarden Euro ausmachten.

Weitere Einzelheiten legte die Bundesregierung nicht fest, sondern erklärte: "Da die Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich den Ländern zufließt und von ihnen verwaltet wird, geht die Bundesregierung davon aus, dass es in erster Linie Sache der Länder ist, weitergehende kraftfahrzeugsteuerliche Folgerungen zu ziehen." Die Länder hatten jedoch schon einmütig in Konferenzen ihrer Finanz- und Umweltminister die Absicht bekräftigt, das Steuerprivileg zu beseitigen.

Bisher können Geländewagen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden, wenn diese schwerer als 2,8 Tonnen sind. Durch die Besteuerung nach Gewicht werden sie um bis zu 80 Prozent weniger belastet. Das soll durch Übergang auf die Pkw-Hubraumbesteuerung unterbunden werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte zuvor mehrfach verlangt, dass nur Privatnutzer solcher Großfahrzeuge wie der Nissan Patrol oder der BMW X5 stärker belastet werden dürften. Handwerker, Landwirte, Förster und Winzer sollten dagegen ausgenommen werden, weil sie ihre Geländewagen als Arbeitsfahrzeuge nutzten. Auch NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) hatte gefordert, Handwerker und Mittelstand zu verschonen.

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