Bund und Länder präzisieren Amnestie-Sonderregel
Stiftungen droht höhere Besteuerung

Deutschen Stiftern in Liechtenstein droht eine Belastung mit einer hohen Schenkungsteuer. Diese wird nach Informationen des Handelsblattes aus Kreisen der Finanzverwaltung fällig, wenn die Stiftungen jetzt aufgelöst und die Gelder nach Deutschland zurückgeholt werden.

DÜSSELDORF. Auch Stifter, die der Steuerfahndung ins Netz gehen, sind betroffen. Die Schenkungsteuer kann bis zu 50 Prozent des Vermögens aufzehren. Nur Stifter, die von der am 31. März 2005 ausgelaufenen Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, sollen vor dem Finanzamt sicher sein.

Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ins Leben gerufene Amnestie gewährte reuigen Sündern, die hinterzogene Steuern nacherklärten und bezahlten, einen Steuerrabatt. Für Stiftungen wurde später eine Sonderregelung eingeführt. Sie sah vor, dass für bestimmte Konstruktionen keine Schenkungsteuer anfällt. Nach Informationen des Handelsblatts werden die Finanzämter nun von Bund und Ländern angewiesen, nur bei jenen Stiftern diese Sonderregelung anzuwenden, die auch eine Amnestieerklärung abgegeben haben. Was mit Fällen geschieht, die erst nach dem Ende der Amnestie ans Licht kommen, lässt die Weisung offen. "Von der Auflösung einer Stiftung würde ich deshalb momentan die Finger lassen", warnt Jörg Schauf, Partner in der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg. "Das ist zu risikoreich."

In der Fachwelt ist umstritten, wie Gelder aus Liechtensteinischen Stiftungen hier zu Lande zu besteuern sind. Die Gebilde, die in der Regel dazu dienen, am deutschen Fiskus vorbeigeschleustes Kapital zu verstecken, zeichnen sich durch eine Besonderheit aus: Anders als sonst üblich kann der Stifter, der sein Geld einbringt, weiter frei über Kapital und Erträge verfügen.

Ob die Einbringung und Rückholung des Geldes dennoch als Schenkungen zu qualifizieren sind oder es sich lediglich um eine so genannte "verdeckte Treuhand" handelt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Geht man von einer Schenkung aus, wird die Aufdeckung teuer: Laut Schauf kann das Finanzamt bis zur Hälfte des Vermögens fordern: "Außerdem sind bei Schenkungen an Dritte die Freibeträge verschwindend gering."

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