Bundesarbeitsgericht
Tariflohn ohne Tarifbindung

Ein Tarifvertrag gilt auch nach Ausstieg des Arbeitgebers aus der Tarifbindung zwingend fort, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für die Zeit nach Auslaufen des Tarifs können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber neue Arbeitsbedingungen vereinbaren.

Auch nach Ausstieg des Arbeitgebers aus der Tarifbindung gilt ein Tarifvertrag bis zu seiner Kündigung zwingend fort. Für die Zeit nach Auslaufen des Tarifs können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber neue Arbeitsbedingungen vereinbaren, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nur wirksam, wenn sie ganz gezielt für die Zeit nach Auslaufen des Tarifvertrags geschlossen wurde.

Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi und arbeitet bei einem Einzelhandelsunternehmen in Ostwestfalen. Die Arbeitgeberin ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes. 2004 wechselte das Unternehmen dort in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. 2005 schloss es einen neuen Arbeitsvertrag ab; danach gab es kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, weniger Urlaub und eine längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Der gültige Tarifvertrag lief erst 2006 aus.

Wie dazu nun das BAG entschied, galt der Tarif bis 2006 zwingend fort. Im Anschluss wirken seine Regelungen laut Gesetz weiter. Es gilt eine sogenannte Nachwirkung, bis sie „durch eine andere Abmachung ersetzt“ wird. Eine solche „andere Abmachung“ kann auch bereits im Arbeitsvertrag getroffen werden, urteilte dazu das BAG. Eine solche „Abmachung“ sei aber nur wirksam, wenn sie „konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages“ geschlossen wurde. Im Streitfall sei der neue Arbeitsvertrag aber bereits ein Jahr vorher geschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht erkennbar gewesen, ob der Tarif auslaufen würde. Die Vertragsänderung sollte vielmehr den laufenden Vertrag ändern. Die Änderungen seien deshalb auch sofort wirksam geworden. Deshalb sei die Abrede unwirksam und der Klägerin stand weiter der Tariflohn zu, urteilten die Arbeitsrichter.

Aufgrund einer weiteren Klageforderung der Klägerin musste das oberste Arbeitsgericht auch darüber befinden, ob die Beklagten ordentlich in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt war. Die Richter hielten den Wechsel für wirksam, obschon die Satzungsbestimmungen des Einzelhandelsverbandes zur Trennung der Befugnisse von Mitgliedern ohne Tarifbindung und Vollmitgliedern eher allgemein verfasst waren. Das Gericht zog daher neben dem Satzungswortlaut auch eine davon abweichende Vereinspraxis zur Entscheidungsfindung heran und bejahte im Ergebnis den ordnungsgemäßen Wechsel (Aktenzeichen 4 AZR 230/08).

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