Bundesarbeitsgericht
Urteil: Elternzeit geht nicht verloren

Was passiert mit der Elternzeit, wenn schon vor dem Ablauf ein zweites Kind die Welt erblickt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu klären. Und die Richter entschieden im Sinne der Eltern. Künftig dürfen Arbeitgeber einer Ausdehnung der Elternzeit nur aus besonders wichtigen Gründen widersprechen.

ERFURT. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner noch relativ jungen Rechtsprechung zur Elternzeit erneut auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt. Nach einem am Dienstag gefällten Urteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter brauchen die Arbeitgeber zukünftig besonders wichtige Gründe, wenn sie Arbeitnehmern mit zwei Kindern die sich überschneidenden Erziehungszeiten von jeweils drei Jahren nicht vollständig zubilligen wollen. (BAG, 9 AZR 391/08) Die Rechtsprechung bleibt damit elternfreundlich.

Obwohl vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen, war höchstinstanzlich - bisher gab es nur ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München - ungeklärt, ob und wie Arbeitnehmer bei zwei sich überschneidenden Elternzeiten dennoch die Dauer jeder einzelnen Elternzeit von drei Jahren komplett ausschöpfen können. Ein für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbefriedigender Zustand. Das BAG entschied nun konkret, ob Arbeitnehmer nach Geburt eines weiteren Kindes während laufender Elternzeit die erste Elternzeit vorzeitig beenden dürfen, um den nicht verbrauchten "Rest" an das Ende der zweiten Elternzeit anhängen können. Zu klären war insbesondere, wann der Arbeitgeber seine Zustimmung verweigern kann.

Im zu entscheidenden Fall wollte die klagende Reiseverkehrskauffrau nach Geburt eines weiteren Kindes insgesamt zweimal die volle Elternzeit auszuschöpfen, ohne dass sich die maximale Gesamtdauer wegen der Überschneidung der Zeiträume verkürzt. Sie hatte für ihr im Juli 2004 geborenes erstes Kind Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr des Kindes beansprucht. Nach rund zwei Jahren wurde im Juli 2006 - während der Elternzeit - ein weiteres Kind geboren. Die Reiseverkehrskauffrau erklärte daraufhin ihrem Arbeitgeber, dass sie auch für dieses Kind die vollen drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen und das nicht verbrauchte Jahr der ersten Elternzeit nach Ende der zweiten Elternzeit ab Juli 2009 "anhängen" wolle; für diese Übertragung bis Juli 2010 braucht sie die Zustimmung des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr jetzt Recht.

Das Elternzeitrecht erlaubt sowohl das vorzeitige Beenden als auch das Verschieben eines Teils der Elternzeit auf einen Zeitraum nach dem 3. Lebensjahr (bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres) - für letzteres ist allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Dieser muss das Elterninteresse angemessen berücksichtigen. "Der Arbeitgeber darf zukünftig seine Zustimmung nur aus besonders wichtigen Gründen verweigern", sagt Ann-Charlotte Ebener, Partnerin in der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte. Es müssten auf jeden Fall betriebliche Gründe sein, etwa wenn ein Arbeitsplatz durch eine befristete Kraft nicht länger besetzt werden könne, sagt Ebener.

Für Arbeitgeber ist das schwierig nachzuweisen. Die Anwältin, die vor allem die Arbeitgeberseite vertritt, sagt grundsättzlich über den Umgang mit der Elternzeit in der Praxis: "Es gibt Belastungen für Unternehmen, aber man hat sich arangiert". Störend sei vor allem Teilzeitarbeit, die mit exotischen Vorstellungen verbunden sei. Zehn Stunden Arbeit in der Woche, verteilt auf zwei Tage - das sei rechtlich prinzipiell möglich, aber eben häufig völlig unpraktikabel, sagt Ebener.

Das neueste Urteil der Erfurter Richter setzt die Reihe von Entscheidungen zur Elternzeit zu Gunsten der Arbeitnehmer fort. So hatten die Richter etwa vor kurzem geurteilt, dass Unternehmen deutlich mehr Resturlaub abgelten müssen als bisher (Az.: 9 AZR 219/07). In dem Fall nahm eine Arbeitnehmerin zur Betreuung eines Kindes Elternzeit. Auf die folgte nahtlos eine zweite wegen der Geburt des nächsten Kindes. Oft endet das Arbeitsverhältnis während der zweiten Elternzeit, oder es wird anschließend nicht mehr fortgesetzt. Besteht dann noch Resturlaub, stellt sich die Frage, ob er der Mitarbeiterin ausgezahlt werden muss. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Das BAG hatte bislang eine Übertragung strikt abgelehnt. Von dieser Rechtsauffassung sind die Erfurter Richter nun ausdrücklich abgerückt. Der Resturlaub werde weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren nicht genommen werden kann, urteilte das BAG.

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