Bundesfinanzhof
Beschränkung des Verlustausgleichs rechtens

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: IX R 28/05). Nach Ansicht des BFH führt die Beschränkung zu keiner verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

asr DÜSSELDORF. Seit 1999 dürfen Verluste aus Spekulationsgeschäften nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften steuerlich verrechnet werden. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten im Einkommensteuerrecht können sie aber nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Gestattet ist lediglich ein Verlustvortrag, der die Steuerbelastung künftiger Spekulationsgewinne mindern würde. Betroffen sind binnen eines Jahres realisierte Gewinne aus Wertpapiergeschäften, sofern sie eine Freigrenze von 512 Euro übersteigen; für Immobilien gilt eine Zehnjahresfrist.

Im Streitfall hatten Finanzamt und Finanzgericht mit Verweis auf die Rechtslage die Verlustverrechnung abgelehnt. Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, die für private Veräußerungsgeschäfte geltenden besonderen Verlustausgleichsregelungen verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und seien deshalb verfassungswidrig.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhof (BFH) führt die Beschränkung zu keiner verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Der Fiskus besteuere nur die innerhalb einer bestimmten Frist entstandenen Veräußerungsgewinne. Der Anleger habe damit - anders als bei anderen Einkunftsarten - die Möglichkeit, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts Gewinne steuerfrei zu kassieren und nur die Verluste steuermindernd geltend zu machen. Diese Dispositionsmöglichkeit sei eine Besonderheit dieser Einkunftsart und rechtfertige hier die Beschränkung des Verlustausgleichs.

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