Bundesfinanzhof entscheidet gegen Auffassung der Finanzverwaltung: Darlehnszinsen zur Finanzierung von Hinterbliebenenrente absetzbar

Bundesfinanzhof entscheidet gegen Auffassung der Finanzverwaltung
Darlehnszinsen zur Finanzierung von Hinterbliebenenrente absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein bedeutsames Urteil zu Lebensversicherungen mit Hinterbliebenenrenten getroffen. Es ging um die Gewinnerzielungsabsicht, die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Werbungskosten ist.

mkm MÜNCHEN. Ein Ehemann hatte ein Rentenversicherung abgeschlossen, in dem für seine Frau eine Hinterbliebenenrente vorgesehen war. Den zu zahlenden Einmalbeitrag hatte er in vollem Umfang mit Darlehen finanziert. Die Darlehenszinsen führten zu einem Werbungskostenüberschuss, den das Finanzamt nicht anerkannte.

Zur Begründung führte es aus, die Rentenzahlungen, die dem Mann während der Zeit seiner statistischen Lebenserwartung zufließen würden, ließen keinen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erwarten. Die an die Ehefrau zu zahlende Hinterbliebenenrente sei in die Gewinnprognose nicht einzubeziehen. Die Absicht, Einkünfte zu erzielen, könne sich nur auf Einkünfte des Versicherungsnehmers selbst, nicht auf die anderer Personen beziehen. Damit entsprach das Finanzamt der in mehreren Anweisungen zum Ausdruck gekommenen Auffassung der Finanzverwaltung.

Der BFH vertrat hingegen eine andere Meinung. Er wies darauf hin, dass auch in anderen Konstellationen die Überschuss- bzw. Totalgewinnprognose personenübergreifend durchgeführt werde, so etwa bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ähnlich verhalte es sich auch bei Renteneinkünften. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass bei Leibrenten - anders als bei Immobilien - nicht auf die gesamte Laufzeit der Investition, sondern nur auf die Fruchtziehung durch den einzelnen Steuerpflichtigen abzustellen sei, weil Renten typischerweise der höchstpersönlichen Versorgung des Empfängers dienten. Denn wenn die Parteien eines Rentenversicherungsvertrages die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ausdrücklich vereinbart hätten, gehe es gerade nicht mehr um die höchstpersönliche Versorgung des Versicherungsnehmers.

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