Bundesfinanzhof Kein Steuerbonus für Scheidungskosten

Die obersten Finanzrichter haben entschieden: Scheidungskosten können steuerlich nicht mehr abgesetzt werden. Zwar könne das Leben ohne Scheidung stark beeinträchtigt sein, doch die Existenz sei nicht bedroht.
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Die Kosten für die Ehescheidung müssen Steuerzahler alleine tragen. Quelle: dpa
Scheidung

Die Kosten für die Ehescheidung müssen Steuerzahler alleine tragen.

(Foto: dpa)

FrankfurtKnapp vier von zehn Ehen in Deutschland werden geschieden. Im vergangenen Jahr waren es laut Statistischem Bundesamt genau 162.397. Aber trotz dieser beträchtlichen Zahl, in Bezug auf den einzelnen Bürger ist eine Scheidung keinesfalls etwas Alltägliches, sondern eher etwas Außergewöhnliches. Auch die damit verbundenen Kosten reißen meist ein großes Loch in die Haushaltskasse.

Trotzdem werden seit 2013 die Ausgaben von den Finanzämtern nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen anerkannt – und dabei bleibt es nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch (Az.: VI R 9/16).

Als außergewöhnliche Belastungen gelten solche Ausgaben, die zwangsläufig entstehen und über die üblichen Haushalts- und Lebenskosten hinausgehen – das Budget also in außergewöhnlichem Maße belasten. Vom Fiskus gibt es eine Steuererleichterung, wenn solche Ausgaben über der zumutbaren Eigenbelastung liegen. Diese richtet sich nach der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder. Anerkannt werden beispielsweise die Ausgaben für eine neue Brille, den Zahnersatz oder eine Heilkur.

Verliebt, verlobt, versteuert
Auch Verliebte zahlen Steuern
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Steuersparen ist nicht gerade der romantischste Grund für einen Heiratsantrag. Tatsächlich gibt es für Heiratswillige rechtlich und steuerlich aber einiges zu beachten. Welche Rechtsfolgen treten mit dem Heiratsversprechen, also der Verlobung, ein? Welche Sonderregelungen gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner im Steuerrecht? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beantwortet die wichtigsten Fragen.

Verlöbnis
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Wer einen Heiratsantrag plant, sollte wissen, dass schon mit dem Heiratsversprechen – also der Verlobung – wichtige Rechtsfolgen eintreten. Ein so genanntes Verlöbnis ist ein Vertrag, in dem die Verlobten sich verpflichten, später eine gemeinsame Ehe einzugehen. Diese gegenseitige Verpflichtung ist allerdings nicht einklagbar, erklärt der BdSt. Um einen Vertrag wirksam schließen zu können, müssen die Verlobungswilligen geschäftsfähig sein. Wer etwa stark betrunken ist, also unter einer „vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit“ leidet, kann sich nicht wirksam verloben.

Verträge zwischen Verlobten
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Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen schaut das Finanzamt oft ganz genau hin. Zu den nahen Angehörigen gehören neben Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern auch Verlobte. Damit die geschlossenen Verträge vom Finanzamt anerkannt werden, müssen sie wirksam geschlossen und denen unter Fremden geschlossenen Verträgen entsprechen. Das heißt: Die Vereinbarungen müssen dem entsprechen, was üblicherweise auch mit einem anderen Vertragspartner vereinbart wird. Verlobte sollten also vorsichtig sein, wenn sie mit dem Partner ein Arbeitsverhältnis eingehen, einen Mietvertrag aufsetzen oder ihm ein Darlehen gewähren.

Verlobungsgeschenke
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In der Regel gelten Verlobungsgeschenke als Schenkung mit aufschiebender Bedingung. Somit wird die Schenkung erst wirksam, wenn die Ehe geschlossen wird. Folglich greift bei großzügigen Verlobungsgeschenken die Steuerpflicht erst nach der Eheschließung, und Verlobungsgeschenke mit einem Wert von bis zu 500.000 Euro bleiben steuerfrei.

Entlobung
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Sollten es sich die beiden Partner anders überlegen und ihre Verlobung auflösen, gilt dieser Freibetrag aber nicht. In diesem Fall gilt lediglich ein Freibetrag von 20.000 Euro. Vorweg ausgehändigte Geschenke müssen dann entweder zurückgegeben oder die Schenkung versteuert werden. Der über den Freibetrag hinausgehende steuerpflichtige Erwerb wird mit einem Mindeststeuersatz von 30 Prozent bemessen. Bei kostspieligen Geschenken sollten Verlobte an die geltenden Freibeträge im Schenkungsteuerrecht denken, um Steuernachzahlungen zu vermeiden, empfiehlt der Bund der Steuerzahler.

Das Recht, die Aussage zu verweigern
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Vor dem Gesetz gelten Verlobte als Angehörige und haben im Steuerrecht ein Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht. Daher ist es möglich, im Besteuerungs- und Ermittlungsverfahren sowie bei Betriebsprüfungen, die den Partner betreffen, die Aussage zu verweigern.

Hochzeit
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Für Eheleute und eingetragene Lebenspartner gelten im Steuerrecht bestimmte Sonderregelungen. Begründet ist diese Sonderstellung darin, dass die Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft eine gleichberechtigte Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft sind, in der die Partner gemeinsam zum Haushaltseinkommen beitragen.

Zur Veranschaulichung: Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 40.000 Euro liegt der zumutbare Eigenanteil beispielsweise bei 1.200 Euro im Jahr. Erst wenn die außergewöhnlichen Ausgaben darüber liegen, sorgen sie für eine Verringerung der Steuerlast.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 zählen Prozesskosten aber nicht mehr zu den außergewöhnliche Belastungen. Und der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass Scheidungskosten steuerlich ebenso wie Prozesskosten zu behandeln sind. Zwar gibt es im Gesetz eine Ausnahmeregelung, laut der das Abzugsverbot dann nicht greift, „wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“.

Die obersten Finanzrichter sind jedoch der Meinung, dass „das Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse“ diene. Kurzum, eine „existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor – selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle“.

„Der Bundesfinanzhof setzt mit dem Urteil seine Linie fort, damit verschlechtern sich die Chancen für den Steuerzahler, seine Scheidungskosten abzusetzen“, sagte Isabel Klocke, Steuerexpertin vom Bund der Steuerzahler, dem Handelsblatt. „Außerdem ist nun klar, dass auch die Ausnahmeregelung nur in sehr wenigen Fällen greift.“ Offen blieb zunächst, ob die Klägerin gegen das Urteil womöglich Verfassungsbeschwerde einlegen wird – dann müsste sich noch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen.

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  • Eine Scheidung ist heutzutage auf jeden Fall ein extrem teures Lebensereignis. Nicht nur, dass keine Rechtsschutzversicherung Scheidungsfälle versichert (es gibt ja keinen Gewinner...), die Prozess- und Folgekosten müssen auch noch aus versteuertem Einkommen der Klasse 1 abgestottert werden. Darüber hinaus wird immer Unterhalt fällig.
    Für viele ist dies der Weg in Hartz IV - ohne Chance und Gnade. Dieses Urteil ist daher nur der Schlusspunkt unter einem im Ganzen unerträglichen Vorgang.

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