Bundesfinanzhof lässt Anleger auf seinen Verlusten sitzen
Hohe Hürde für gewerblichen Aktienhandel

Der An- und Verkauf von Wertpapieren ist steuerlich noch kein Gewerbebetrieb, wenn die entfaltete Tätigkeit nicht dem Bild eines "Wertpapierhandels" oder eines "Finanzunternehmens" vergleichbar ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Verluste aus Wertpapierverkäufen nur dann mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs anfallen. Auf der anderen Seite sind Gewinne nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb der "Spekulationsfrist" erzielt werden.

Der Kläger betrieb im Hauptberuf eine Kanzlei - offenbar als Rechtsanwalt. Erstmalig im Jahr 1989 machte er einen Verlust aus einem - von ihm so bezeichneten - Wertpapierhandel in Höhe von rund 60 000 Euro geltend. Dazu behauptete er, er habe sich im Jahre 1984 nach Grundstücksverkäufen entschlossen, verfügbares Vermögen in den Umsatz von Aktien, anderen Wertpapieren, Währungen und Metallen zu investieren. Seitdem habe er - von seiner Wohnung oder seiner Kanzlei aus - zahlreiche An- und Verkaufsgeschäfte mit Wertpapieren und Metallen über insgesamt sechs verschiedene Banken abgewickelt. Die notwendigen Informationen habe er zunächst von Banken, später auch über Fernsehsender bezogen. Zu diesem Zweck habe er in seinen Kanzleiräumen ein Fernsehgerät aufgestellt.

Insgesamt hatte der Kläger in den Jahren 1984 bis 1992 teils Gewinne erzielt, teils Verluste erlitten, wobei die Verluste überwogen (per Saldo etwa 110 000 Euro).

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