Bundesfinanzhof lässt Vorsteuerabzug trotz lückenhafter Aufzeichnungen zu
Geschäftsessen wird steuerlich günstiger

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bewirtungskosten getroffen. Danach kann ein Gewerbetreibender, der Geschäftspartner zum Essen einlädt, auch dann die in den Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, wenn er keine exakten Aufzeichnungen vorweisen kann. Die BFH-Richter erklärten eine Vorschrift im Umsatzsteuergesetz (UStG), die das verhinderte, für unvereinbar mit Europarecht.

mkm MÜNCHEN. Nach Ansicht des BFH ist § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c UStG in der bis Ende März 1999 geltenden Fassung mit der 6. Umsatzsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388 EWG) nicht vereinbar. Die Vorschrift sah unter anderem vor, dass Bewirtungskosten, die nicht nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften gesondert aufgezeichnet worden waren, als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterlagen. Auf diese Weise wurde der - damals zulässige - Abzug der in den Bewirtungsrechnungen ausgewiesenen Vorsteuern wieder rückgängig gemacht.

Ein Steuerberater und Schriftsteller hatte die Vorsteuer aus Rechnungen über die Bewirtung von Geschäftsfreunden geltend gemacht. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug jedoch mit der Begründung, die Aufwendungen seien nicht entsprechend den Formvorschriften des § 4 Abs. 5 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert aufgezeichnet worden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht stellte darauf ab, dass der Kläger zwar keine gesonderten Aufzeichnungen geführt, aber wenigstens die Belege gesondert abgeheftet hatte.

Der BFH bestätigte die finanzgerichtliche Entscheidung, wenn auch mit anderer Begründung. Er führte aus, bei richtlinienkonformer Beurteilung könne der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt werden, soweit dies auf formalen Voraussetzungen des Einkommensteuerrechts beruhe. Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980/1991 wirke aber wie eine solche Einschränkung. Der Gesetzgeber verwende nur eine andere Technik.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei das in Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer. Es könne deshalb grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, so der BFH. Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug solle der Unternehmer nämlich vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Eine der von der Richtlinie 77/388/EWG zugelassenen Ausnahmen liege beim Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten nicht vor.

Der BFH wies darauf hin, dass der durch das Steuerentlastungsgesetz eingefügte § 15 Abs. 1 a UStG in den Streitjahren (1989 bis 1991) noch nicht gegolten habe. Diese Vorschrift bestimmt, dass das Fehlen der einkommensteuerlich gebotenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsosten nunmehr nicht mehr zum Eigenverbrauch, sondern zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führt. Das Finanzgericht München hat allerdings die Auffassung vertreten, dass auch diese Vorschrift nicht richtlinienkonform sei. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 76/03 anhängig.

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