Bundesfinanzhof
Mindestbesteuerung am Pranger

Der Bundesfinanzhof (BFH) setzt seinen Kampf gegen willkürliche Steuergesetze fort. Nachdem die Richter jüngst bereits die rückwirkende Verschärfung der Steuerregeln für Abfindungen im Jahr 1999 als verfassungswidrig bezeichnet hatten, prangern sie jetzt die "Mindestbesteuerung" an (XI R 6/04).

Die Vorschrift galt von 1999 bis 2003 und sah vor, dass Steuerzahler hohe Verluste nur noch begrenzt von anderen Einkünften abziehen durften. Sie sei aber "selbst für den Fachmann nicht mehr hinreichend verständlich" gewesen, monieren die Richter. Der Text sei "unverständlich, widersprüchlich, unpraktikabel und nicht mehr justiziabel" und erschließe sich allenfalls "mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben". Die Formulierungen seien eine "Meisterleistung der Verschleierungskunst".

Der BFH hat deshalb das Verfassungsgericht angerufen. Gerade Steuerzahlern mit hohen Vermietungsverlusten, die Einspruch gegen ihre damaligen Steuerbescheide eingelegt haben, winkt eine Steuererstattung.

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