Bundesfinanzhof ruft zu „Notwehr“ gegen Europäischen Gerichtshof auf
Finanzrichter streiten mit Eichels Beamten

Die "Deutsche Zeitschrift für Steuerrecht" ist so etwas wie das Zentralorgan der Fachliteratur in Steuersachen. Was dort steht, wird in aller Regel ernst genommen. Erst recht, wenn sich eine Richterin am höchsten deutschen Steuergericht zu Wort meldet und zum Widerstand gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufruft. Genau das hat Karin Ahmann, -Renate Richterin am Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt getan - und damit das Bundesfinanzministerium auf den Plan gerufen.

BERLIN. Über dem Münchener Gericht wölbt sich nur der blaue Himmel - und der Europäische Gerichtshof. Weil dessen jüngste Steuerurteile für den deutschen Haushalt allesamt Risiken in Milliardenhöhe beinhalten, bläst Juristin Ahmann in dem Fachblatt nun zum Gegenangriff. Sie sieht das deutsche Besteuerungssystem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs massiv bedroht. Sie beruft sich auf das alte Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - und leitet daraus ein Recht auf "Notwehr gegen Europa" ab.

Vor allem die direkten Steuern sieht sie in Deutschland in Gefahr. Weil die Luxemburger Richter die Grundfreiheiten im nicht harmonisierten Steuerrecht undosiert anwendeten, werde das "national ausbalancierte Rechtssystem zur Schlachtbank" geführt. Es drohe die "Zerschlagung nationaler Besteuerungssysteme und die Verletzung steuerrelevanter Grundrechte" durch die Europarichter.

Starke Worte, die bei den Kollegen in München aber Zustimmung finden. So leistet Ahmanns Kollege Peter Fischer ihr in einer anderen Fachzeitschrift ausdrücklich Schützenhilfe. Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender des 10. Senats und damit etwa zuständig für die Einkommensteuer aus Gewerbetätigkeiten. Im Ton gemäßigter, bläst er doch ins gleiche Horn. Fischer wird allerdings grundsätzlich und wirft den Luxemburger Kollegen sogar eine falsche Sozialethik vor. Der EuGH verkenne bei seinen europafreundlichen Urteilen, dass die Mitgliedstaaten ihren Finanzbedarf decken müssten. Ausdrücklich zitiert er seine Kollegin, die sich offen frage: "Können wir uns wehren?"

Ahmann und Fischer gehen nicht so weit, den deutschen Finanzrichtern eine offene Missachtung der Luxemburger Urteile zu empfehlen. Ausschließen wollen beide solche drastischen Methoden aber wohl auch nicht. Beide Richter raten zu einer Verschleppung der EuGH-Judikate und berufen sich dafür auf etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Eine zeitlich verzögerte Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung nennen sie es.

So viel Schlachtenlärm ist auch bei den Europarechtler im Bundesfinanzministerium nicht ungehört geblieben. Die halten jetzt dagegen. In einem Gegenbeitrag im selben Organ versuchen sie, die Debatte wieder zu beruhigen. Im Befund richtig, in der Methodenwahl falsch, lautet die Analyse.

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