Bundesfinanzhof
Schadenersatz tarifbegünstigt einkommensteuerpflichtig

Schadensersatz, der einem Arbeitnehmer infolge der Verweigerung einer vertraglich zugesicherten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG).

mkm MÜNCHEN. Sie ist, sofern sie in zusammengeballter Form gezahlt wird, tarifbegünstigt zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil entschieden.

Der Kläger war langjähriger Angestellter einer GmbH. Im Dezember 1989 wechselte er zu einem anderen Arbeitgeber. Die GmbH sagte ihm zu, ihn wieder einzustellen, falls das neue Arbeitsverhältnis beendet würde. 1992 verlor der Kläger seinen Posten und wollte wieder bei der GmbH angestellt werden. Da die GmbH dies ablehnte, klagte er vor dem Arbeitsgericht, das die GmbH im März 1994 zur Wiedereinstellung verurteilte. Im April 1995 stellte die GmbH den Kläger wieder ein. Durch ein weiteres Urteil verurteilte das Arbeitsgericht die GmbH zur Zahlung von rund 870 000 DM Schadensersatz: Der Kläger habe Anspruch darauf, für die Zeit vom November 1992 bis zum April 1995 so gestellt zu werden, als hätte die GmbH ihn eingestellt.

Der Kläger begehrte für diesen Betrag die Tarifbegünstigung nach §§ 24, 34 EStG. Finanzamt und Finanzgericht lehnten das ab, weil der Schadensersatz in Erfüllung einer Leistungspflicht im Rahmen eines bestehenden Vertrags gezahlt worden sei.

Der BFH gab dem Kläger Recht: Eine Wiedereinstellungsklausel sei als solche zivilrechtlich noch keine Rechtsgrundlage für Vergütungsansprüche. Die zu Unternehmenseinkünften ergangene Rechtsprechung, die als "Erfüllung" auch den an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs tretenden Schadensersatzanspruchs sehe, sei hier nicht anwendbar. Die Verweigerung einer zugesagten Wiedereinstellung sei kein normaler Geschäftsvorfall. Es sei nicht entscheidend, wie der Kläger zu behandeln gewesen wäre, wenn er aufgrund einer Wiedereinstellung ab November 1992 Gehalt bezogen hätte. Die Besteuerung richte sich nicht nach einem fiktiven Sachverhalt.

Aktenzeichen:
BFH XI R 46/04

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