Bundesfinanzhof sichert Fiskus Einnahmequelle
Täter pleite – Gehilfe haftet für Steuerbetrug

Bei vorsätzlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung kann der Gehilfe als Haftungsschuldner für die hinterzogene Steuer in Anspruch genommen werden. Dazu bedarf es keiner näheren Darlegung von Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Im Urteilsfall hatte eine KG, die einen Großhandel mit Lebensmitteln betrieb, auf Wunsch einiger Kunden für die gekauften Waren zwei verschiedene Arten von Rechnungen ausstellt - nämlich solche, die mit dem Namen versehen waren und solche, die als "Barverkaufsrechnungen" den Namen des Kunden nicht auswiesen. Bei einem der belieferten Gastwirte fand eine Steuerfahndungsprüfung statt. Dabei stellte sich heraus, dass der Kunde einen Teil seiner Einnahmen nicht in der Kasse erfasst und auf diese Weise in fünf Jahren rund 250 000 Euro Steuern hinterzogen hatte.

Da der Gastwirt zahlungsunfähig war, nahm das Finanzamt die Geschäftsführer der KG als Haftungsschuldner in Anspruch. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ebenso erfolglos wie die anschließend beim BFH eingelegte Revision.

Die Geschäftsführer der KG hätten - so der BFH - die Hinterziehung des Gastwirts erleichtert, weil der habe annehmen können, er werde bei Erhalt von "Barverkaufsrechnungen" in den Büchern der KG nicht auftauchen. Wegen des Schadensersatzcharakters des Haftungsanspruchs habe das Finanzamt die Größe der Haftungsschuld nicht gegen die finanziellen Möglichkeiten der Geschäftsführer abwägen müssen.

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