Bundesfinanzhof
Steuerrebell will Abgeordnetenpauschale kippen

Der Bundesfinanzhof muss entscheiden: Sollen für Abgeordnete dieselben Regeln gelten wie für Privatleute? Während bei allen anderen Bürgern nur jene Einnahmen steuerbefreit sind, die auch nachgewiesen werden, können Parlamentarier munter Kosten absetzen, die gar nicht unbedingt entstehen. Der Steuerrebell Michael Balke will es nun wissen.

HB MÜNCHEN. Balke hält die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordneten von rund 45 000 Euro jährlich für verfassungswidrig. Er sieht nicht ein, warum bei den Parlamentariern nicht wie bei anderen Steuerzahlern nur jene Einnahmen steuerbefreit sind, für die tatsächliche Ausgaben nachgewiesen werden. Und so hat sich der Steuerrebell mit dem Fiskus angelegt und auch für sich einen ähnlich hohen Steuerfreibetrag gefordert. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München erörterte am Donnerstag Balkes Vorstoß und zwei ähnliche Klagen anderer Steuerzahler. Die BFH-Richter wollen am 2. Oktober bekanntgeben, ob sie den Streitfall zur grundsätzlichen Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterleiten.

Balke kennt sich bestens mit Steuerrecht aus. Der in Nordrhein- Westfalen wohnende Jurist ist nämlich Finanzrichter in Niedersachsen. „Die Abgeordneten führen sich auf wie Sonnenkönige, die das von ihnen geschaffene Steuerrecht für sich selbst nicht gelten lassen wollen“, sagte er einmal in einem Interview. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale sehen die Kläger als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Hier wird ganz extrem mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Kläger-Vertreter Hans-Peter Schneider in der mündlichen Verhandlung vor dem VI. BFH-Senat.

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten, die diese zusätzlich zu den Diäten erhalten, beträgt derzeit 3782 Euro im Monat oder 45 384 Euro im Jahr. Sie soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. In den meisten Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen für die Landtagsabgeordneten. „Die Abgeordnetenpauschale hat sich zu einem zusätzlichen Einkommen entwickelt“, sagt Schneider. „Das ist ein Selbstbedienungsladen.“

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