Steuern
Bundesfinanzhof stoppt Steuerfahnder

Gute Nachrichten für Steuersünder und ihre Banken, schlechte für Steuerfahnder: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss Ermittlungen nach Spekulationsgewinnen vorläufig gestoppt.

ke DÜSSELDORF. Begründung: Solange die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer nicht geklärt sei, dürften Fahndungsmaßnahmen wie etwa Auskunftsersuchen an Banken nicht vollzogen werden (Az.: VII B 85/03). Die Spekulationssteuer, die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen, liegt zurzeit beim Bundesverfassungsgericht. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen.

Der BFH erklärte die Aussetzung eines so genannten Sammelauskunftsersuchens durch das Finanzgericht für rechtmäßig. Im Rahmen eines Pilotverfahrens hatten Steuerfahnder aus Münster eine Kreissparkasse angeschrieben und folgende Aufstellung verlangt: Unterlagen über sämtliche Verkäufe von in- und ausländischen Aktien und Fondsanteilen für die Zeit von Mai 1998 bis Dezember 2000, soweit sie den Neuen Markt betreffen. Dabei sollte die Bank konkret die Geschäfte aufführen, die zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führten.

Dagegen wehrte sich das Institut jetzt erfolgreich. Die Richter des 7. Senats des BFH verwiesen dabei auf den Beschluss ihrer Kollegen vom 9. Senat, mit dem diese die Spekulationssteuer wegen "Erhebungsdefizite" dem Verfassungsgericht vorgelegt hatten. Maßgeblich sei, dass mit dem Vorlagebeschluss ein Präjudiz geschaffen worden sei, das nachfolgende Gerichte zwingend zu beachten hätten. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer führten dazu, dass darauf gestützte Steuerbescheide stets ausgesetzt werden müssten. Diese Konsequenz - so die Richter - müsse auch für Fahndungsmaßnahmen gelten.

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