Bundesfinanzhof verneint Verfassungsverstoß: Freiberufler-Firma muss Gewerbesteuer zahlen

Bundesfinanzhof verneint Verfassungsverstoß
Freiberufler-Firma muss Gewerbesteuer zahlen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht einer Anwaltssozietät, an der eine Steuerberatungs-GmbH beteiligt ist.

HB/mkm MÜNCHEN. In einem jetzt veröffentlichten Beschluss hob das oberste deutsche Steuergericht eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Sachsen-Anhalt auf, das die gegenteilige Auffassung vertreten und deshalb die Vollziehung des gegen die Anwaltssozietät ergangenen Gewerbesteuermessbescheides ausgesetzt hatte.

Laut Gesetz müssen Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen. Gehen sie eine Mitunternehmerschaft ein, sind sie nach ständiger Rechtsprechung des BFH aber nur dann noch freiberuflich tätig, wenn alle Mitunternehmer Freiberufler sind. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn an der Personengesellschaft auch eine Kapitalgesellschaft, wie im Urteilsfall die Steuerberater-GmbH, beteiligt werde, stellte der BFH jetzt klar. Denn eine Kapitalgesellschaft könne die Merkmale eines freien Berufs nicht erfüllen, weil ihre Tätigkeit laut Gewerbesteuergesetz stets als Gewerbebetrieb gelte.

Das FG hatte die Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hergeleitet, der zufolge die Umsatzsteuerbefreiung für Heilhilfsberufe nicht von der Rechtsform des Unternehmens abhängig gemacht werden darf. Das BVerfG ging indessen davon aus, dass die Umsatzsteuerbefreiung den Patienten und Kassen zugute kommen soll, was eine Anknüpfung an persönliche Merkmale des Unternehmers ausschließt. Dieser Gesichtspunkt spiele für die Gewerbesteuer keine Rolle, so der BFH.

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