Bundesfinanzhof widerspricht Auffassung der Finanzverwaltung
Urlaub an Manager ausbezahlt – keine verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Finanzverwaltung einen Schuss vor den Bug gesetzt. Gegen den Widerstand der Verwaltung bestätigte er seine Rechtsprechung zur steuermindernden Berücksichtigung von Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH.

mkm MÜNCHEN. Derartige Abgeltungszahlungen stellten keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn betriebliche Gründe der Inanspruchnahme des Urlaubs entgegenstehen, urteilten die BFH-Richter.

Eine Familien-GmbH betrieb ein Zahntechniker-Labor. Sie hatte drei Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren. Zusätzlich beschäftigte sie bis zu fünf angestellte Zahntechniker, von denen einer der Schwager der Gesellschafter-Geschäftsführer war. Die drei Gesellschafter-Geschäftsführer erhielten von der GmbH Abgeltungszahlungen wegen nicht genommenen Jahresurlaubs. Dem lagen die Anstellungsverträge zugrunde, die bestimmten, dass die Geschäftsführer Ausgleichszahlungen für aus betrieblicher Notwendigkeit nicht genommenen Urlaub erhalten sollten. Jeweils zum 1. Dezember der Streitjahre beschloss die Gesellschaft, den Gesellschaftern Abgeltungen zu zahlen, was dann im Laufe des Monats auch geschah. Auch der angestellte Schwager erhielt solche Ausgleichszahlungen.

Anders als das Finanzamt sahen das Finanzgericht und der BFH in den Ausgleichszahlungen keine verdeckten Gewinnausschüttungen, das heißt keine Vermögensminderungen, die durch das besondere Verhältnis der GmbH zu ihren Gesellschaftern veranlasst sind.

Der BFH führte aus, in den mit den drei Gesellschafter-Geschäftsführern geschlossenen Anstellungsverträgen seien der Abgeltungsanspruch für die aus betrieblichen Interessen nicht wahrgenommenen Urlaubstage sowie die Bemessungsgrundlage dieses Anspruchs klar und eindeutig vereinbart worden. Dass die betrieblichen Gründe, derentwegen der Urlaub nicht in Anspruch genommen wurde, nicht ihrerseits vorab vertraglich konkretisiert worden seien, schade nicht. Das sei angesichts der Vielfalt betrieblicher Belange nicht möglich gewesen. Es reiche deshalb aus, dass nach Überzeugung des Finanzgerichts die Urlaubsansprüche aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht hätten wahrgenommen werden können.

Nichts anderes gelte im Übrigen für die Abgeltungszahlungen an den Schwager, weil dieser gegenüber den übrigen angestellten Zahntechnikern eine herausgehobene leitende Stellung innegehabt habe.

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