Bundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung
Risikoreiche Wertpapiergeschäfte führen nicht zu verdecktem Gewinn

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass regelmäßig keine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, wenn eine GmbH von ihrem beherrschenden Gesellschafter Aktien erwirbt, deren Kurs anschließend sinkt.

HB MÜNCHEN. Das Revisionsverfahren hat sich gelohnt: Eine GmbH hatte am 6.9. beschlossen, von ihren beiden Gesellschaftern 43 000 Aktien einer AG zum 1.10. anzukaufen. Der Preis sollte sich nach dem Mittelkurs des Börsenwertes in der Zeit vom 12. bis 14.9. richten. Er belief sich schließlich auf 245 DM. Zum 31.12. war der Kurs auf 190 DM gesunken. Die GmbH schrieb das Aktienpaket daher entsprechend ab. Im Wesentlichen ergab sich hieraus ein Jahresfehlbetrag von 1,9 Mill. DM. Das Finanzamt sah in den Teilwertabschreibungen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und zwar wegen der Annahme eines gemessen am Unternehmensgegenstand der GmbH "unüblichen" Wertpapiergeschäfts. Es stützte sich hierbei auf die in zwei Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen wiedergegebene Verwaltungsauffassung. Das Finanzgericht (FG) gab dem Finanzamt Recht, der BFH entschied im Revisionsverfahren dagegen zugunsten der GmbH.

Der BFH führte aus, da die GmbH als Kapitalgesellschaft steuerlich keinen Privatbereich habe, gehörten auch Gewinn und Verluste aus Wertpapiergeschäften zu ihren Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben. Das schließe nicht aus, dass die Verluste aus Wertpapiergeschäften als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen seien. Hierzu reiche je-doch nicht aus, dass die Wertpapiere risikobehaftet seien. Es sei die freie unternehmerische Entscheidung der GmbH die Chancen und Risiken solcher Geschäfte wahrzunehmen. Zu Unrecht habe das FG seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Vertragschließenden den Kaufpreis von einem künftigen Börsenkurs abhängig gemacht hätten. Eine solche Vereinbarung sei weder verdächtig noch unüblich. Es verhielte sich - mit der steuerlichen Folge einer vGA - nur dann anders, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die veräußernden Gesellschafter die Möglichkeit gehabt hätten, zwischen dem Vertragsabschluss und dem für die Preisbemessung maßgebenden Zeitraum den Preis zu ihren Gunsten zu manipulieren. Hierzu fehle es jedoch an Feststellungen des FG. Vor allem habe das FG den Kurswert der Aktien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 6.9. nicht ermittelt. Der BFH verwies die Sache an das FG zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen zurück.

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