Bundesgericht
Schweiz kippt degressives Steuermodell

Das oberste Bundesgericht im Schweizerischen Lausanne hat eine Beschwerde gegen das Steuergesetz eines Kantons gutgeheißen. Degressive Steuertarife sind danach unzulässig. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Eidgenossen im Streit mit der Europäischen Union.

ZÜRICH. Das Urteil hätte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt fallen können: In der vergangenen Woche hat das oberste Bundesgericht im Schweizerischen Lausanne eine Beschwerde gegen das Steuergesetz des Kantons Obwalden gutgeheißen. Degressive Steuertarife, wie sie Obwalden unter großem Beifall der eigenen Bürger erst im vergangenen Jahr eingeführt hatte, sind danach unzulässig. Völlig frei, so zeigt die Entscheidung der Richter, sind die Kantone in ihrer Steuergestaltung auch in der Schweiz nicht. Genau diese Freiheit der Kantone wird aber derzeit von der Schweiz im Steuerstreit mit der EU geltend gemacht. Die EU versucht in dieser Auseinandersetzung die Schweiz zur Änderung einiger Steuermodelle zu bewegen. Aus Bern kommt dagegen nicht zuletzt das Argument, dass der Bund den Kantonen in deren Steuergestaltung nicht hineinreden kann.

Der Fall Obwalden hatte, vom Kanton durchaus beabsichtigt, 2006 international für Aufsehen gesorgt: Die Region hatte ein Steuermodell eingeführt, bei dem ab einem Jahreseinkommen von umgerechnet 200 000 Euro und einem Vermögen von gut drei Millionen Euro die Steuersätze geringer sind als bei Schlechterverdienenden. Dies verletzt laut dem aktuellen Richterspruch jedoch das auch in der Schweiz geltende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Verfassungsrechtlich zulässig sind nach Ansicht des Bundesgerichts nur progressive oder proportionale Steuertarife.

Das Urteil aus Lausanne führt nun im ganzen Land zu hitzigen Diskussionen. Vor allem im betroffenen Obwalden ist die Enttäuschung groß, da die regionalen Finanzbehörden sich seit Monaten über steuerzahlende Zuzügler freuen konnten, die wegen des degressiven Steuersystems Obwalden zu ihrem neuen Standort wählten. Unterm Strich, so stellt die Obwaldner Regierung fest, seien die Steuereinnahmen gestiegen, seit das Modell in Kraft war. Der Kanton will deswegen auch mit der bisherigen Steuerstrategie weitermachen und hat bereits mit einem Noterlass reagiert: Er sieht vor, die Tarife für hohe Einkommen und Vermögen wie bisher attraktiv zu gestalten. Um den Vorgaben des Bundesgerichts zu genügen, sollen nun aber auch die Steuersätze für mittlere Einkommen sinken. Der Kanton rechnet mit Ausfällen von rund sechs Millionen Euro, die aber durch weitere Zuzügler kompensiert werden können.

Wegen der Bedeutung des Urteils im EU-Steuerstreit will sich aber auch das Parlament in Bern mit dem Fall befassen. Die Liberalen wollen wissen, welche Steuerstrategie die Regierung nun gegenüber der EU verfolgt. Und die Sozialdemokraten stören sich daran, dass das Urteil in konservativen Kreisen heftige Kritik ausgelöst hat. Sie beobachte mit Sorge, wie bürgerliche Kreise das Primat der Bundesverfassung und die Gewaltentrennung öffentlich in Frage stellten, heißt es von der sozialdemokratischen Partei.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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